Dezemberplenum 2017

TOP 6, Drucksache 6/11417

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Redebeiträge zum TOP 6

Ausbau von Fahrradwegen beschleunigen / TOP 6 der 65. Sitzung

Wirtschaft und Arbeit

14.12.2017 - Der Bau von Fahrradwegen soll in Sachsen künftig erleichtert werden. Einen entsprechenden Antrag von CDU und SPD hat der Landtag am Donnerstag beschlossen. Ziel ist es, den Abruf von Fördergeldern zu vereinfachen und die Kommunen besser zu unterstützen. Radverkehr sei nicht nur umweltfreundlich, sondern auch wichtig für den Tourismus im ländlichen Raum, betonten Redner der Koalitionsfraktionen. Der Antrag wurde auch mit den Stimmen der Opposition angenommen, die jedoch von der Staatsregierung viel mehr Tempo beim Radwegeausbau forderte.

TOP 1, Drucksache 6/11453 (Ziffer 1)

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Redebeiträge zum TOP 1

Verfassungsrichter gewählt / TOP 1 der 65. Sitzung

Rss-Feed Verfassung und Recht

14.12.2017 - Der Landtag hat in seiner Sitzung am Donnerstag Simone Herberger als Verfassungsrichterin und Susanne Luderer als stellv. Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt. Sie wurden anschließend vom Landtagspräsidenten vereidigt. Der Verfassungsgerichtshof wacht über die Einhaltung der Sächsischen Verfassung und kontrolliert das Handeln der Staatsregierung und des Landtags. Die Verfassungsrichter werden mit Zweidrittelmehrheit für neun Jahre gewählt.

TOP 3, Aktuelle Stunde: 1. Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Siemens-Standorte in Sachsen sichern; Industriestandorte Görlitz und Leipzig in eine sichere Zukunft führen! 2. Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wohnungslose in Sachsen - Opfer von Kälte, Gewalt und staatlichem Desinteresse0

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Redebeiträge zum TOP 3

Debatte über Siemens-Werke / TOP 3 der 64. Sitzung

Wirtschaft und Arbeit

13.12.2017 - In einer Aktuellen Debatte hat sich der Landtag am Mittwoch mit den drohenden Schließungen der Siemenswerke in Leipzig und Görlitz befasst. Die Abgeordneten zeigten sich parteiübergreifend einig darin, sich für den Erhalt der Standorte in Sachsen einzusetzen. Abgeordnete der Regierungsfraktionen von CDU und SPD kündigten intensive Gespräche mit der Unternehmensleitung an. Auch Redner der Opposition appellierten angesichts großer Betriebsgewinne an die gesellschaftliche Verantwortung des Siemens-Konzerns.

TOP 1, Wahl des Ministerpräsidenten

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Redebeiträge zum TOP 1

Wahl des Ministerpräsidenten / TOP 1 der 64. Sitzung

13.12.2017 - Der Sächsische Landtag hat Michael Kretschmer am Mittwoch auf Wahlvorschlag der Fraktionen CDU und SPD zum neuen sächsischen Ministerpräsidenten gewählt. Kretschmer erhielt im ersten Wahlgang 69 Stimmen. Gegen ihn votierten 48 Abgeordnete. Gemäß der Landesverfassung wird der Ministerpräsident in geheimer Abstimmung gewählt. Nach seiner Wahl leistete Kretschmer im Landtag seinen Amtseid gegenüber dem Landtagspräsidenten.