Novemberplenum 2017

TOP 7, Drucksache 6/11124

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Redebeiträge zum TOP 7

Ärzteversorgung stärken | TOP 5 der 63. Sitzung

Soziales

16.11.2017 - Am Donnerstag hat der Landtag einen Antrag von CDU und SPD zur medizinischen Versorgung beschlossen. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, u.a. über die Maßnahmen gegen den Ärztemangel zu berichten und dabei insbesondere die Ärzteversorgung im ländlichen Raum stärker zu berücksichtigen. Die Linksfraktion kritisierte, dass einige angekündigte Maßnahmen noch immer nicht vollständig umgesetzt seien. Die Grünen forderten, mehr konkrete Maßnahmen zu benennen. Ähnlich äußerte sich die AfD-Fraktion.

63. Sitzung des Plenums vom 16.11.2017

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Redebeiträge zum TOP 1

Debatte über politische Kultur | TOP 1 der 63. Sitzung

Inneres

16.11.2017 - In einer Aktuellen Debatte am Donnerstag forderten die Grünen einen politischen Neuanfang in Sachsen. Die Zivilgesellschaft müsse gestärkt und die Bürger besser beteiligt werden, so die Grünen. Auch die Linksfraktion sprach sich für mehr direkte Demokratie aus. Redner von CDU und SPD erklärten mit Blick auf die Bundestagswahl, dass es kein "Weiter so" in der Landespolitik geben werde: Dort wo Veränderungsbedarf bestünde, handele die Koalition gemeinsam mit der Staatsregierung etwa beim Lehrerbedarf. Die AfD kritisierte, die "politische Klasse" habe sich grundsätzlich zu weit von den Bürgern entfernt.

TOP 5, 2. Beratung: Drucksache 6/11120 (zu: Drucksache 6/6371)

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Redebeiträge zum TOP 5

Keine Pflicht zu Migrationsbeauftragten / TOP 5 der 62. Sitzung

Inneres

15.11.2017 - Landkreise, Große Kreisstädte und Kreisfreie Städte in Sachsen werden nicht zu hauptamtlichen Migrationsbeauftragten verpflichtet. Das hatte die Linksfraktion am Mittwoch in einem Gesetzentwurf gefordert, der jedoch im Parlament keine Mehrheit erhielt. Die Kosten dafür sollte der Freistaat übernehmen, hatten die Linken argumentiert. Abgeordnete der Koalition bezeichneten die allgemeine gesetzliche Verpflichtung als unverhältnismäßig, weil die Flüchtlinge regional sehr unterschiedlich verteilt seien. Die AfD lehnte den Gesetzentwurf ebenso ab. Die Grünen sprachen sich dafür aus.

TOP 1, Vereidigung des Staatsministers für Kultus

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Redebeiträge zum TOP 1

Kultusminister leistet Amtseid / TOP 1 der 62. Sitzung

Schule und Sport

15.11.2017 - Zum Auftakt der Sitzung am Mittwoch leistete der neue Kultusminister Frank Haubitz vor dem Landtag seinen Amtseid. Der ehemalige Schulleiter Haubitz war bereits zuvor von Ministerpräsident Stanislaw Tillich ins Kabinett berufen worden. Die Vereidigung vor den Abgeordneten ist in Artikel 61 der Landesverfassung festgeschrieben. Damit wird deutlich, dass die Staatsminister dem Landtag verpflichtet sind: Sie werden von der Mehrheit des Landtags getragen, aber zugleich auch in ihrer Arbeit vom Parlament kontrolliert.