Septemberplenum 2017

TOP 4, Drucksache 6/8865

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Redebeiträge zum TOP 4

Mobilität in Sachsen | TOP 4 der 61. Sitzung

28.09.2017 - Über die Zukunft der Mobilität in Sachsen diskutierte der Landtag anlässlich einer Großen Anfrage mit 195 Fragen der Linksfraktion. Abgeordnete der Linken forderten u. a. eine stärkere Förderung von Bus und Bahn. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Die SPD sprach sich für die Einführung eines Bildungstickets u. a. für Schüler aus. Redner der CDU betonten, jeder Bürger solle frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel er nutzen wolle – dazu gehöre auch das Auto.

TOP 3, Drucksache 6/10754

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Redebeiträge zum TOP 3

Industrieforschung stärken | TOP 3 der 61. Sitzung

28.09.2017 - Kleine und mittlere Unternehmen sollen stärker bei der Industrieforschung unterstützt werden. Ein entsprechender Antrag der CDU/SPD-Regierungskoalition wurde am Donnerstag ohne Gegenstimmen im Landtag beschlossen. Ziel ist es, die Forschung für neue Produkte und neue Verfahren durch externe Forschungseinrichtungen zu ermöglichen. Gerade sächsischen Betrieben fehle oft das nötige Eigenkapital, um eigenständig aufwendige Forschung zu betreiben, argumentierten Abgeordnete der Koalition.

TOP 10, Drucksache 6/10715

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Redebeiträge zum TOP 10

Energie: Kein Stopp von Windkraftanlagenbau | TOP 10 der 60. Sitzung

27.09.2017 - In Sachsen dürfen weiter neue Windkraftanlagen aufgestellt werden. Die AfD-Fraktion scheiterte am Mittwoch mit einem Antrag, der einen sofortigen Genehmigungsstopp für die Errichtung und den Austausch von Windenergieanlagen forderte. Die Fraktion kritisierte, dass Anlagen künftig auch außerhalb der sogenannten Windvorranggebiete entstehen könnten. Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei lehnten den Antrag ab.

TOP 3, Aktuelle Stunde: 1. Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Für einen starken Zusammenhalt der 27 in der Europäischen Union  2. Antrag der Fraktion DIE LINKE: Lieber gleichberechtigt als später - Landesaktionsplan zur Vielfalt von Lebensentwürfen jetzt konsequent umsetzen!

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Redebeiträge zum TOP 3

Debatte über Landesaktionsplan Vielfalt | TOP 3 der 60. Sitzung

27.09.2017 - Der Landesaktionsplan für die Vielfalt von Lebensformen war am Mittwoch Thema im Landtag. Die Linksfraktion forderte eine konsequentere Umsetzung des Plans, um Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Transsexuelle besser vor Diskriminierung zu schützen. Auch SPD und Grüne konstatierten Handlungsbedarf. Aus Sicht der CDU habe der Aktionsplan seine Berechtigung, aber die Politik müsse stärker die Themen der Mehrheit im Freistaat in den Blick nehmen. Die AfD bezeichnete die geltende Rechtslage als ausreichend.