Plenarsitzungen am 28. und 29. September 2016

TOP 6, Drucksache 6/5058

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Redebeiträge zum TOP 6

Gesundheitsprävention stärken | TOP 6 der 42. Plenarsitzung am 29. September 2016

Soziales

29.09.2016 - Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD setzten sich mit dem Antrag "Gesundheitsziele in Sachsen weiterentwickeln" dafür ein, die Gesundheit der Menschen zu stärken und die Prävention im Freistaat auszubauen. Dafür sollen möglichst viele Akteure aus den Bereichen Gesundheit und Soziales zusammenarbeiten, ihre Leistungen koordiniert werden und Fragen der Zuständigkeit einvernehmlich geklärt werden. Erklärte Gesundheitsziele in Sachsen sind z. B. das gesunde Aufwachsen von Kindern, die Verringerung des Tabakkonsums und die verstärkte Nutzung von Vorsorgeuntersuchungen, z. B. im Bereich Brustkrebs. Gesundheitsziele sind ein ergänzendes Instrument des Gesundheitssystems, die in Sachsen seit 2007 umgesetzt werden. Der Antrag fand im Plenum die erforderliche Mehrheit.

TOP 3, Drucksache 6/6501

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Redebeiträge zum TOP 3

Kinderarmut entgegenwirken | TOP 3 der 42. Plenarsitzung am 29. September 2016

Soziales Schule und Sport

29.09.2016 - Keine Mehrheit im Parlament fand der Prioritätenantrag, den die oppositionelle Fraktion DIE LINKE mit dem Titel "Lebenslanger Benachteiligung durch Kinderarmut aktiv entgegenwirken - Bildungslandschaft am Lebensumfeld der Kinder orientiert gestalten!" in das Parlament eingebracht hatte. Der Antrag nahm die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach Familien- und Kinderarmut regional unterschiedlich verteilt ist sowie die Bildungschancen der Betroffenen nachhaltig negativ beeinflusst, zum Anlass, dieses Thema im Sächsischen Landtag zu diskutieren und nach Möglichkeiten zu suchen, dieser Tendenz entgegenzuwirken. Die einbringende Fraktion plädierte für ein Bildungsumfeld erreichen, in dem alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, die gleichen Chancen am Bildungsmarkt erhalten. Obwohl die anderen Fraktionen das Anliegen grundsätzlich begrüßten, stimmten sie dem Antrag mehrheitlich nicht zu. So verwies z. B die CDU-Fraktion darauf, dass es besser wäre, lokale Bildungslandschaften un die Akteure vor Ort zu unterstützen, anstatt Maßnahmen vom Freistaat anzuordnen. Zudem müssten vorgeschlagene Maßnahmen auch finanzierbar sein.

TOP 4, 2. Beratung Drucksache 6/6476 (zu Drucksache 6/4787)

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Redebeiträge zum TOP 4

Mehr Geld für den Tourismus | TOP 4 der 41. Plenarsitzung am 28. September 2016

Inneres

28.09.2016 - Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags haben die Tourismusfinanzierung ausgeweitet. Damit können nun alle sächsischen Kommunen mit nachweisbarem touristischen Aufwand künftig eine Gästetaxe erheben - nicht mehr nur staatlich anerkannte Kur- und Erholungsorte. Das Parlament hat dafür das Sächsische Kommunalabgabengesetz geändert und mehrheitlich dem entsprechenden Gesetzentwurf der Staatsregierung zugestimmt. Damit erhalten mehr Kommunen als bislang die Möglichkeit, ihre touristische Infrastruktur z. T. aus Eigenmitteln refinanzieren zu können. Mehr als 200.000 Menschen sind in Sachsen im Tourismusgewerbe beschäftigt.

TOP 3, 2. Beratung Drucksache 6/6517 (zu Drucksache 6/4515)

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Redebeiträge zum TOP 3
  • Drucksache 6/6517 Seite öffnet in neuem Fenster

    zu Drucksache 6/4515 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Drucksache 6/4515 Seite öffnet in neuem Fenster

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze

Arbeit des Stasi-Unterlagenbeauftragten aufgewertet | TOP 3 der 41. Plenarsitzung am 28. September 2016

Rss-Feed Verfassung und Recht

28.09.2016 - Der Sächsische Landtag hat die Arbeit des sächsischen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen deutlich aufgewertet. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten dem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie der oppositionellen GRÜNEN zu. Der Landesbeauftragte wird künftig seine Bildungsarbeit deutlich verstärken und bei der historischen Aufarbeitung die gesamte ehemalige DDR in den Blick nehmen. Außerdem soll die Rolle der Opposition und des politischen Widerstandes untersucht werden. Ab dem 1. Januar 2017 wird der Landesbeauftragte an den Sächsischen Landtag angegliedert (bislang Justiministerium). Sächsischer Landesbeauftragter ist seit 2011 der Schriftsteller Lutz Rathenow. Der Landtag hat Rathenow im März 2016 für weitere fünf Jahre in diesem Amt bestätigt.