Plenarsitzung (Sondersitzung) am 29. Februar 2016

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Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen - Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken.

Starker Staat und aktive Bürger: Regierungserklärung MP I TOP 1 der Plenarsitzung am 29. Februar 2016

Inneres

29.02.2016 - Am 29. Februar 2016 kam der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags war sowohl von der Staatsregierung als auch von Mitgliedern der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden. Anlass waren fremdenfeindliche Vorfälle am 18. Februar in Clausnitz sowie am 21. Februar in Bautzen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich rief die Sachsen auf, ihre demokratischen Werte zu verteidigen und gegen jegliche Radikalisierung vorzugehen. Er räumte ein, dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus habe, das größer sei als Viele es wahrhaben wollten. Zukünftig werde Sachsen gegen Fremdenfeindlichkeit noch entschiedener vorgehen. Zudem solle die politische Bildung gestärkt werden. Die Opposition wie auch der Koalitionspartner SPD kritisierten die Zustände im Freistaat. Die CDU-Landtagsfraktion lehnte „Belehrungen von außen“ ab.

Redebeiträge zum TOP 1

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Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen - Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken.

Nach Clausnitz und Bautzen: Zivilgesellschaft und Rechtsstaat stärken I TOP 2 der 29. Sitzung am 29. Februar 2016

Inneres

29.02.2016 - Die Oppositionsfraktionen von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten die Staatsregierung mit ihrem Antrag auf, ein Gesamtkonzept zum Umgang mit der Flüchtlingssituation für den Freistaat Sachsen vorzulegen. Dies sei aus ihrer Sicht längst überfällig. Dieses müsse sowohl Aussagen zur Aufnahme, Unterbringung und Integration der ankommenden Flüchtlinge enthalten als auch berücksichtigen, dass genügend Personal (Verwaltung, Polizei, Justiz) den Schutz der Flüchtlinge gewährleiste. Zugleich müsse gegen fremdenfeindliche Gewalttäter und Hetze konsequent vorgegangen werden. Auf Antrag der AfD-Fraktion stimmten die Abgeordneten namentlich über diesen Antrag ab. Demnach befürworteten 33 Abgeordnete den Antrag, 84 stimmten dagegen. Die gesamte Debatte können Sie hier im Plenarvideo verfolgen.