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Drucksache 6/4364
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Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen - Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken.
Starker Staat und aktive Bürger: Regierungserklärung MP I TOP 1 der Plenarsitzung am 29. Februar 2016
29.02.2016 - Am 29. Februar 2016 kam der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags war sowohl von der Staatsregierung als auch von Mitgliedern der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden. Anlass waren fremdenfeindliche Vorfälle am 18. Februar in Clausnitz sowie am 21. Februar in Bautzen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich rief die Sachsen auf, ihre demokratischen Werte zu verteidigen und gegen jegliche Radikalisierung vorzugehen. Er räumte ein, dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus habe, das größer sei als Viele es wahrhaben wollten. Zukünftig werde Sachsen gegen Fremdenfeindlichkeit noch entschiedener vorgehen. Zudem solle die politische Bildung gestärkt werden. Die Opposition wie auch der Koalitionspartner SPD kritisierten die Zustände im Freistaat. Die CDU-Landtagsfraktion lehnte „Belehrungen von außen“ ab.