Erklärung des Ministerpräsidenten I TOP 0 der 18. Sitzung am 1. September 2015
02.09.2015 - Am 1. September 2015 kam der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zur aktuellen Asylpolitik zusammen. Vor dem offiziellen Eintritt in die Tagesordnung nutzte Ministerpräsident Stanislaw Tillich gemäß § 86 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags die Gelegenheit, vor dem Parlament Position zum Thema Asyl zu beziehen. In seiner Rede forderte er ein Miteinander der demokratischen Kräfte bei der Aufnahme von Flüchtlingen sowie einen spürbaren Ruck im Land. Zugleich verurteilte Tillich Hass und Gewalt scharf und machte deutlich, dass Extremisten und Gewalttäter unnachgiebig verfolgt würden. Der Ministerpräsident kündigte einen umfassenden Dialog zur Stärkung der Demokratie an. Dabei wolle er mit zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen und vor allem mit Lehrern ins Gespräch kommen. Mit Blick auf die aktuellen Prognosen zu den Flüchtlingszahlen zeigte sich Tillich überzeugt, dass „wir das schaffen werden“. Abstriche in anderen Politikbereichen werde es wegen der zusätzlichen Kosten für Unterbringung und Flüchtlinge nicht geben. Die Opposition äußerte sich kritisch zum Agieren der Staatsregierung, bot jedoch auch Unterstützung an. So schlug die Fraktion LINKE einen gemeinsamen Asyl-Gipfel der Zivilgesellschaft vor.