Am 3. April berieten die Abgeordneten erstmals im Plenum über den Landeshaushalt 2025/2026. Der Entwurf sieht Ausgaben von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr vor. Finanzminister Christian Piwarz (CDU) warnte vor finanziell schwierigen Jahren und rief die Abgeordneten zur Kompromissbereitschaft auf. Angesichts der Minderheitsregierung seien die Haushaltsverhandlungen besonders herausfordernd. Der Doppelhaushalt 2025/2026 sei ein Übergangshaushalt, der Zeit für notwendige Strukturreformen verschaffen solle. Die AfD-Fraktion forderte eine grundlegende Neuausrichtung und sah vor allem bei Ausgaben für Asyl, Integration, Klimaschutz und der Energiewende Einsparpotenzial. Die CDU-Fraktion bezeichnete den Entwurf als ausgewogen und sprach sich strikt gegen neue Schulden aus, da diese die strukturellen Probleme nur in die Zukunft verschieben würden. Die BSW-Fraktion warf der Regierung vor, an den falschen Stellen wie Bildung, Sozialem sowie Gesundheit zu sparen. Die SPD-Fraktion beschrieb den Entwurf als Sparliste, die jedoch auch neue Zukunftsinvestitionen ermögliche. Die BÜNDNISGRÜNEN lehnten den Entwurf als „Werk der Zerstörung“ in dieser Form ab und betonten, dass die vorgesehenen Kürzungen die Mitte der Gesellschaft treffen würde. Auch die Fraktion Die Linke lehnten den Entwurf ab, signalisierte aber zugleich in Richtung der Koalition Bereitschaft für „vertrauensvolle und vertrauliche Gespräche“. Außerdem betonte sie die verheerenden Folgen des Entwurfs für Jugendarbeit, Krankenhäuser, Kultur und Integration. Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger sagte, dass die Dinge die man jetzt brauche, weit über den Doppelhaushalt hinausgehen würden und der Freistaat einen „gesellschaftliche und politischen Wandel“ benötige. Der Entwurf der Staatsregierung zum Doppelhaushalt wurde an die Fachausschüsse des Landtags zur intensiven Beratung überwiesen. Die Federführung liegt beim Haushalts- und Finanzausschuss. Der Landeshaushalt soll voraussichtlich im Juni 2025 vom Parlament beschlossen werden.
