Ein Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE für eine Fahrradoffensive in Sachsen hat keine Mehrheit im Plenum erhalten. CDU, AfD und SPD stimmten gegen die Initiative, mit der die Antragsteller den Radverkehr im Freistaat verbessern wollten. Gefordert wurden darin u. a. der Ausbau des Radwegenetzes bis 2035 sowie mehr schnelle Radwege zwischen den Zentren des Freistaates. Zugleich wurde die geplante Kürzung der Mittel für den Radwegebau im kommenden Doppelhaushalt kritisiert.

Der Gesetzentwurf "5 Tage Bildungszeit in Sachsen" wurde per Volksantrag in erster Beratung in den Sächsischen Landtag eingebracht. Die Initiatoren wollen damit einen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub in Sachsen ermöglichen. Fünf Tage pro Jahr sollen Arbeitnehmer bezahlten Urlaub für Weiterbildung erhalten. Vorgestellt wurde der Entwurf von Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende des DGB in Sachsen und Vertrauensperson der Volksantragssteller, die dafür zehn Minuten Redezeit im Parlament bekommen hat. Die Mehrheit der Fraktionen sprach sich grundsätzlich für den Gesetzesvorschlag aus. CDU und SPD haben das Thema im Koalitionsvertrag aufgegriffen und sich dort auf drei Tage Bildungsurlaub pro Jahr verständigt. Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Schule und Bildung sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz überwiesen, wo er nun behandelt wird.

Der 8. Mai wird Gedenktag in Sachsen. Er soll an die Befreiung vom Nationalsozialismus und das Kriegsende am 8. Mai 1945 erinnern. Dem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke stimmten neben der einbringenden Fraktion CDU, BSW, SPD und BÜNDNISGRÜNE zu. Die AfD stimmte dagegen. Damit erhielt erstmals seit 1990 ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag eine Mehrheit. Der Gedenktag werde künftig helfen, die Erinnerung an die menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten wachzuhalten und jene zu würdigen, die sie 1945 beendet haben, betonte DIE LINKE. Die CDU sprach von einem neuen Erinnerungsformat in Zeiten, in denen es kaum noch Zeitzeugen gebe. Die AfD scheiterte mit einem Änderungsantrag, wonach am 8. Mai auch an die Opfer von Flucht und Vertreibung erinnert werden sollte. Auch ein Änderungsantrag des BSW, die Worte "Mahnung für Frieden" in den Titel des Gedenktags aufzunehmen, fand keine Mehrheit im Plenum. Der beschlossene Gedenktag ist kein Feiertag und damit nicht arbeitsfrei.

Der Freistaat Sachsen plant einen Sachsenfonds. Dieser soll nach den Plänen der Staatsregierung das vom Bund beschlossene Sondervermögen aufnehmen und eine langfristige Investitionsstrategie sichern. Darüber diskutierten die Fraktionen in einer Aktuellen Debatte. Beantragt hatte diese die SPD-Fraktion. Ein solches Sondervermögen sei genau das, was der Freistaat jetzt brauche. Zudem seien Opposition, Kommunen und Sozialpartner eingeladen, gemeinsam mit der Minderheitsregierung einen Plan zu entwickeln, sagte die SPD-Fraktion. Das Sondervermögen dürfe niemals außerhalb der parlamentarischen Steuerung laufen und insbesondere der Haushalts- und Finanzausschuss müsse eng eingebunden bleiben, betonte die CDU-Fraktion. Die Oppositionsfraktionen kritisierten den Sachsenfonds. Dieser rieche, so die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, nach einem rechtlich fragwürdigen Schattenhaushalt. Aus Sicht von BSW und der Fraktion Die Linke sei die Abschaffung der Schuldenbremse zielführender. Die AfD monierte die unklare Verwendung der Mittel sowie die Tatsache, dass es sich um schuldenfinanzierte Mittel handle.