07.10.2015 - Keine Mehrheit im Parlament fanden Anträge zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergbauschäden. Gleich zwei Fraktionen (LINKE sowie GRÜNE) hatten entsprechende Anträge vorgelegt. An eine solche Stelle könnten sich Betroffene wenden, wenn sie mit dem Ergebnis einer direkten Einigung mit dem Bergbautreibenden unzufrieden seien, so die Intention der Einreicher. Somit würde eine zusätzliche Möglichkeit der Beratung und Schlichtung geschaffen, ohne sofort den Rechtsweg beschreiten zu müssen. Während die GRÜNEN vorgeschlagen hatten, dabei auf die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen zurückzugreifen, favorisierten die LINKEN eine gemeinsame Schlichtungsstelle mit Brandenburg. Die Koalitionsfraktionen argumentierten, dass die Bergbauunternehmen bereits heute auf eigene Kosten Sachstandsanalysen durchführten und Schäden ggf. regulierten. Zudem verwiesen sie auf die Haltung des Bundes, der sich als Gesellschafter der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV)seinerseits ebenfalls nicht an einer Schiedsstelle für Bergbauschäden beteilige.