• 28. Plenarsitzung | 12.05.2026

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    Sachsens Verwaltung vor dem Umbau

    Regierungserklärung Top 2

    Zu Beginn der 28. Sitzung gab Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Regierungserklärung ab. Das Thema war überschrieben mit: "Modernisierungsagenda für Sachsen – Für mehr Effizienz und spürbare Entlastung von Wirtschaft, Kommunen und Bürgern". Kretschmer warb dabei für den umfassenden Verwaltungsumbau, den die Staatsregierung auf den Weg bringt. So sollen Behörden gebündelt, Verfahren digitalisiert und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen spürbar von Bürokratie entlastet werden. Bis 2040 plant die Staatsregierung den Abbau von rund 8.773 Stellen im öffentlichen Dienst. Langfristig soll der Haushalt dadurch um jährlich 600 Millionen Euro entlastet werden. In der anschließenden Aussprache übte Jörg Urban von der AfD-Fraktion harsche Kritik: Die Agenda kaschiere das Versagen der Regierung der vergangenen Jahre, wenngleich er einzelne Ansätze wie die Behördenzusammenlegung anerkannte. Christian Hartmann von der CDU-Fraktion entgegnete, der Staat müsse schlanker und moderner werden, wenngleich er nicht alles als "schlecht" betitelt hören wolle. Der Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion, Ronny Kupke, bezeichnete es als Offenbarungseid der Regierung, die Schwächen der Verwaltung erst jetzt zu erkennen, sah jedoch ebenfalls Handlungsbedarf. Henning Homann (SPD) unterstützte die Agenda grundsätzlich und betonte Investitionen in die Kommunen sowie Stabilität im Sozialhaushalt. Valentin Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE mahnte mutigere Strukturveränderungen und eine stärkere Berücksichtigung der kommunalen Finanzlage an, während Susanne Schaper von der Fraktion Die Linke vor einem Staatsabbau auf Kosten sozialer Standards warnte.

    Geld aus dem Sachsenfonds sinnstiftend einsetzen

    Haushalt und Finanzen Top 6

    Ein fraktionsübergreifender Antrag von CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNEN und der Linksfraktion beschäftigte sich mit dem Sachsenfonds. Dieser Fonds umfasst 4,8 Milliarden Euro aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen des Bundes, von dem 100 Milliarden Euro anteilig nach Bevölkerungszahl an die Länder verteilt werden. In dem Antrag wird die Staatsregierung dazu aufgefordert, die zur Verfügung stehenden Mittel so einzusetzen, dass Projekte effektiv, schnell und spürbar umgesetzt werden können. Die Fraktionen fordern insbesondere Investitionen in die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur, aber auch in die Sport- und Kulturförderung sowie neben der Wasserinfrastruktur in den Hochwasserschutz. Damit setzen sie Schwerpunkte dafür, welchen Projekten die Mittel prioritär zur Verfügung gestellt werden sollen. Holger Hentschel von der AfD-Fraktion kritisierte die Vielzahl der gesetzten Schwerpunkte und machte deutlich, dass aus Sicht seiner Fraktion auf diese Weise am Ende kaum spürbare Effekte aus den Investitionen entstünden. Er forderte eine klarere Priorisierung zugunsten von Wirtschaft und Infrastruktur. Dennoch erkenne seine Fraktion die dringende Notwendigkeit an, in die sächsische Infrastruktur zu investieren. Uta Knebel stellte für die BSW-Fraktion fest, dass die Mindestinvestitionssumme von 250.000 Euro für Kommunen deutlich zu hoch bemessen sei. Gerade kleinere Kommunen könnten dadurch notwendige Reparaturen und Baumaßnahmen nicht durchführen, da diese häufig unterhalb der erforderlichen Summe lägen. Dies führe aus Sicht des BSW zu falschen Anreizen und schaffe an entscheidender Stelle keine Abhilfe. Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke angenommen. Das BSW stimmte dagegen, die AfD enthielt sich.

  • 29. Plenarsitzung | 13.05.2026

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    Befragung zur Landesausstellung 2029

    Kultur und Tourismus Top 2

    2029 soll die 5. Sächsische Landesausstellung auf der Albrechtsburg in Meißen stattfinden. Die Stadt gilt als Wiege des heutigen Freistaats Sachsen und feiert im selben Jahr ihr 1.100-jähriges Bestehen. Zu diesem Thema stellte sich Kulturministerin Barbara Klepsch den Fragen der Abgeordneten. Zunächst erläuterte sie die grundlegenden Überlegungen zur Landesausstellung. Diese soll in die sechs Bereiche Glaube, Begegnung, Kultur, Innovation, Macht und Raum gegliedert werden. Jeder dieser Bereiche umfasst fünf sogenannte „Sachsenspuren“ – Themenkomplexe, die die Geschichte Sachsens aufarbeiten und präsentieren sollen. In der Fragerunde beschäftigten sich die Fraktionen vor allem mit der konkreten Finanzierung der Ausstellung, der möglichen Gestaltung einzelner Bereiche sowie Fragen bezüglich der Terminkoordination. Auch die Einbindung weiterer Partner wurde intensiv diskutiert. So sollen neben Schulen auch Akteure aus Kultur, Geschichte und Kirche sowie die Sorben beteiligt werden, um einen möglichst vielfältigen Blick auf die sächsische Historie zu ermöglichen. Ebenfalls von Interesse war die mögliche Beteiligung von Nachbarländern wie Polen und Tschechien sowie von Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern, da sich auch dort Spuren der sächsischen Geschichte finden lassen.

    Entlastung kleiner Fleischereibetriebe gefordert

    Umwelt und Landwirtschaft Top 8

    Der Landtag diskutierte einen Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zur Entlastung kleiner Fleischereibetriebe. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, mithilfe einer ressortübergreifenden Strategie insbesondere kleinere Betriebe zu unterstützen. Vorgesehen sind unter anderem niedrigere Gebühren, weniger Berichtspflichten sowie die Förderung zukunftsfähiger Projekte wie der Digitalisierung. Auch die regionale Verarbeitung von Produkten soll stärker gefördert werden, wodurch sich die Antragsteller unter anderem eine Verringerung von Tiertransporten versprechen. Zudem soll die Staatsregierung regelmäßig über den Umsetzungsstand und die Fortschritte der Strategie berichten. Daniela Pfeifer (CDU-Fraktion) erklärte, dass man die grundsätzliche Zielrichtung des Antrags teile. Gleichzeitig verwies sie auf bestehende Regelungen auf EU- und Bundesebene sowie auf aus ihrer Sicht unnötige Festlegungen im Antrag. Jörg Dornau von der AfD-Fraktion kritisierte, dass bislang nicht genug für Fleischereibetriebe getan worden sei und beispielsweise zu hohe Gebühren erhoben würden. Ulf Günter Lange von der BSW-Fraktion bezeichnete die Behandlung des Themas als verspätet und kritisierte den Antrag als zu unkonkret. Simone Lang (SPD-Fraktion) entgegnete, dass bestimmte Berichtspflichten für den Verbraucherschutz notwendig seien und verwies auf bereits laufende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. Stefan Hartmann von der Fraktion Die Linke betonte die Bedeutung kleiner Fleischereibetriebe für die Regionen und hob hervor, dass diese einen wichtigen Gegenpol zu Großbetrieben darstellten. Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Georg-Ludwig von Breitenbuch, erläuterte bestehende Maßnahmen zum Erhalt kleinerer Betriebe und verwies auf bereits erzielte Erfolge. Der Antrag wurde mit Stimmen der einbringenden Fraktion sowie Zustimmung von AfD- und BSW-Fraktion mit 55 Ja-Stimmen gegen 52 Nein-Stimmen der Koalition sowie der Linksfraktion angenommen.