22.05.2019 - Die Staatsregierung wird sich auf Bundesebene nicht für ein Verbot der Antifaschistischen Aktion einsetzen. Die AfD hatte in einem Antrag vorgeschlagen, alle Untergruppen und deren Kennzeichen bundesweit zu verbieten, um linksextreme Kriminalität zu bekämpfen. Der Vorschlag fand im Landtag keine Mehrheit. Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen sprachen sich gegen jede Form des politischen Extremismus aus. Zugleich betonten sie, dass es sich bei der Antifa um keine homogene und damit verbotsfähige Gruppe handle. Zudem wiesen die Fraktionen den Vorwurf der AfD zurück, es gäbe eine Zusammenarbeit mit der Antifaschistischen Aktion. Die Linke kritisierte, die AfD wolle jegliches antifaschistisches Engagement verbieten.