Stellung der Abgeordneten

Die Abgeordneten, auch als Mitglieder des Landtags (MdL) bezeichnet, sind vom Vertrauen der Wähler berufene Inhaber eines öffentlichen Amtes und Träger eines freien Mandats. Gemeinsam mit der Gesamtheit aller Parlamentsmitglieder vertreten sie das ganz Volk ─ nicht nur ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und üben ihr Mandat unabhängig und frei von jeder Bindung an Aufträge und Weisungen aus.

Der Sitz des Landtags in Dresden ist eine wichtige Wirkungsstätte der Abgeordneten.

Die Unabhängigkeit der Abgeordneten ist durch mehrere Regelungen geschützt.

Rechte der Abgeordneten

 

Die freie Mandatsausübung wird insbesondere gewährleistet durch das Rederecht, das Stimmrecht im Plenum, die Beteiligung an der Ausübung des Frage- und Informationsrechts des Parlaments, das Recht, sich an vom Parlament vorgenommenen Wahlen zu beteiligen, parlamentarische Initiativen zu ergreifen sowie sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschließen.

Darüber hinaus werden Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten u. a. durch folgende Schutzrechte in der Sächsischen Verfassung besonders gesichert:

 

  • Indemnität: Abgeordnete dürfen nicht wegen ihres Abstimmungsverhaltens oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag oder sonst in Ausübung des Mandats getan haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
  • Immunität: Abgeordnete dürfen nur mit Einwilligung des Landtags strafrechtlich verfolgt werden, es sei denn, sie werden bei Begehung der Straftat oder am nächsten Tag festgenommen.
  • Zeugnisverweigerungsrecht: Abgeordnete können über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie selbst als Abgeordnete Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis verweigern.
  • Behinderungsverbot und Wahlvorbereitungsurlaub: Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig. Wer sich um ein Mandat bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
  • Entschädigungsanspruch: Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Nähere Erläuterungen hierzu siehe unten.

 

Pflichten der Abgeordneten

 

Den Rechten der Abgeordneten stehen auch Pflichten gegenüber: So hat die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit der Abgeordneten zu stehen. Die Ausübung von Nebentätigkeiten ist zulässig, unterliegt aber nach Maßgabe der Verhaltensregeln Anzeige- und Veröffentlichungspflichten. Es besteht Anwesenheitspflicht für alle Sitzungen des Landtags, seiner Ausschüsse und Gremien sowie der Fraktionsgremien. Um die Funktionsfähigkeit und das Ansehen des Landtags zu wahren, sind die Abgeordneten zur Einhaltung der parlamentarischen Ordnung gemäß der Geschäftsordnung verpflichtet.

 

Weitere Bestimmungen zu Rechten und Pflichten der Abgeordneten sind im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages sowie in den vom Landtag beschlossenen Verhaltensregeln enthalten

 

Abgeordnetenentschädigung

Die Abgeordneten haben nach der Sächsischen Verfassung Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung, über die sie als Gesetzgeber selbst zu entscheiden haben. Die sogenannte Grundentschädigung (auch: „Diät“) soll den Abgeordneten und ihren Familien eine ausreichende und der Bedeutung des Amtes angemessene Existenzgrundlage ermöglichen. Damit wird sichergestellt, dass die Möglichkeit, sich in der Volksvertretung zu engagieren, allen Bürgern offensteht und nicht vom beruflichen Einkommen oder den privaten Vermögensverhältnissen abhängig ist. Die steuerpflichtige Grundentschädigung beträgt derzeit monatlich 5.943,50 Euro. Eine zusätzliche Entschädigung für die Ausübung besonderer parlamentarischer Funktionen erhalten der Präsident und je ein Fraktionsvorsitzender in Höhe von 100 %, die stellvertretenden Präsidenten in Höhe von 50 % der Grundentschädigung.
 

Die Grundentschädigung wurde bisher jährlich zum 1. August an die Einkommensentwicklung im Freistaat Sachsen angepasst. In Anbetracht der zu erwartenden erheblichen finanziellen Belastungen des Staatshaushalts durch die Coronavirus-Pandemie hat der 7. Sächsische Landtag die Beratungen über die zukünftigen Anpassungen ausgesetzt.

 

Neben der Grundentschädigung haben die Abgeordneten auch Anspruch auf Entschädigungsleistungen für mandatsbedingten Aufwand. Hierzu zählt insbesondere die sog. Kostenpauschale, die allgemeine Kosten abdecken soll, die sich bei der Tätigkeit als Volksvertreter ergeben. Dies betrifft u. a. Aufwendungen für die Unterhaltung eines oder mehrerer Bürgerbüros, Fahrt- und Übernachtungskosten sowie sonstige mandatsbedingte Kosten. Die Höhe der Kostenpauschale ist abhängig von der Entfernung der Hauptwohnung zum Sitz des Landtages. Seit dem 1. April 2020 beträgt diese monatlich

 

 

bei einem Hauptwohnsitz in Dresden   3.330,60 Euro
bei einer Entfernung der Hauptwohnung von Dresden bis 50 km 3.867,11 Euro
bei einer Entfernung der Hauptwohnung von Dresden über 50 bis 100 km 4.110,39 Euro
bei einer Entfernung der Hauptwohnung von Dresden über 100 km 4.354,75 Euro.


Die Kostenpauschale wird jährlich zum 1. April nach Maßgabe der Entwicklung des Preisindexes für die Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte (Verbraucherpreisindex) im Freistaat Sachsen angepasst.

 

Weiterer wichtiger Bestandteil der Aufwandsentschädigung ist die Erstattung von Aufwendungen für die Beschäftigung eines oder mehrere Mitarbeiter zur Unterstützung bei der Mandatstätigkeit. Erstattet werden kann derzeit ein monatlicher Betrag von bis zu 6.019,08 Euro. Dies entspricht dem Eineinhalbfachen des monatlichen Bruttoentgelts eines Beschäftigten der Entgeltgruppe 11 Stufe 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder.

 

Übergangsgeld

 

Um nach dem Ausscheiden aus dem Landtag die Rückkehr in den früheren Beruf

oder eine berufliche Neuorientierung zu erleichtern, wird den Abgeordneten ein Übergangsgeld in Höhe der Grundentschädigung für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat lang gezahlt. Erwerbs- und Versorgungseinkünfte werden auf das Übergangsgeld angerechnet.

 

Altersversorgung

Die Regelungen über eine Versorgung im Alter dienen dazu, die Lücke in der Altersversorgung zu schließen, die den Abgeordneten durch die Übernahme eines Mandats und dem vorübergehenden Ausscheiden aus dem Berufsleben entsteht. Für die Altersvorsorge bestehen zwei Alternativen: Die Abgeordneten können sich zwischen der Finanzierung einer eigenen Altersversorgung durch Auszahlung eines Vorsorgebeitrages während der Zeit der Mitgliedschaft im Sächsischen Landtag und einer staatlichen Versorgung im Alter (der sog. Altersentschädigung) entscheiden.

 

Die Höhe des monatlichen Vorsorgebeitrages entspricht dem Höchstbeitrag für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen allgemeinen Rentenversicherung. Dieser beträgt aktuell 1.283,40 Euro. Diese Summe ist wahlweise zum Erwerb einer Altersabsicherung über eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder über ein Versorgungswerk bzw. für eine private Versicherung zu verwenden.

 

Alternativ erhalten die Abgeordneten eine Altersentschädigung vom Freistaat Sachsen, deren Bezug und Höhe u. a. von einem Mindestalter und der Dauer der Zugehörigkeit zum Landtag abhängen. Wird die vorgeschriebene Mindestmitgliedschaft (zehn Jahre) nicht erreicht, besteht ein Anspruch auf Versorgungsabfindung.