Ein Tag mit Geert Mackenroth

Der Sächsische Ausländerbeauftragte

„Im Parlament kann man perspektivisch denken.“

Geert Mackenroth spricht mit Vertretern des Dresdner Migrantenbeirates.

„Wir verstehen uns als Dienstleister – Dienstleister für die Bürger, für die Menschen mit Migrationshintergrund, für Arbeitgeber, die Abgeordneten, die Staatsregierung und die vielen Initiativen und ehrenamtlich Engagierten“, umreißt Geert Mackenroth das Selbstverständnis, dem er sich als Sächsischer Ausländerbeauftragter (SAB) mit seiner kleinen Geschäftsstelle verpflichtet fühlt. Wir haben ihm bei seiner Arbeit als Ausländerbeauftragter wie auch als Abgeordneter über die Schulter blicken dürfen.

Ein Anruf des damaligen sächsischen Justizministers Thomas de Maizière lockte Mackenroth, den „gelernten Westjuristen“, 2003 von Schleswig-Holstein nach Sachsen. Er tauschte den Präsidentenstuhl am Landgericht Itzehoe gegen einen Staatssekretärsposten im Freistaat. Ein Jahr später folgte er seinem Chef im Amt des Justizministers nach. Seit 2009 sitzt Geert Mackenroth als Abgeordneter im Landtag, wo ihn das Parlament 2014 und 2019 zum Ausländerbeauftragten wählte.

Mackenroth ist stolz darauf, dass er alle drei Staatsgewalten in herausgehobenen Positionen von innen kennenlernen durfte. Das Parlament sei dabei der richtige Ort, um perspektivisch zu denken, langfristige Weichenstellungen zu diskutieren und künftige Herausforderungen strukturell zu untersetzen. Im Gegensatz dazu schaue man in der Justiz primär nach hinten und befasse sich mit der Aufklärung von Delikten; in der Exekutive gehe es vor allem darum, das Tagesgeschäft und spontane Problematiken zu managen. „Die Legislative ist am interessantesten“, so sein Fazit.

Gedenkwochenende Hoyerswerda: Erinnerungen – Einsichten – Perspektiven

Geert Mackenroth in der Lausitzhalle Hoyerswerda, neben ihm Dr. Roland Löffler, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

Mitte September treffen wir uns in Hoyerswerda. Mit einem Gedenkwochenende erinnert die Stadt in der Lausitz an die rassistischen Ausschreitungen vor 30 Jahren. Tagelang währten damals die Angriffe auf Gastarbeiterunterkünfte in der Stadt – vor den Augen hunderter Schaulustiger, gar nicht oder viel zu spät eingreifender Polizeikräfte und zahlreicher Medienvertreter, deren Berichterstattung Hoyerswerda auf einen Schlag bundesweit bekannt machte.

„Hoyerswerda 1991: Erinnerungen – Einsichten – Perspektiven“ ist das Wochenende überschrieben. Den Auftakt in der Lausitzhalle hat die hiesige Volkshochschule organisiert. Im Fokus steht neben der Frage, wie man mit dem Gedenken umgeht, vor allem der Blick nach vorne sowie der Austausch mit weiteren Kommunen, denen bis heute ebenfalls infolge von Ausschreitungen zu Beginn der 1990er-Jahre das Stigma der Ausländerfeindlichkeit anhaftet: Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen.

Neben Geert Mackenroth sind gut einhundert Bürgerinnen und Bürger gekommen, um die Podiumsdiskussion von Verantwortungsträgern aller vier genannten Städte zu verfolgen. Für Geert Mackenroth gibt es hier gleich zwei Berührungspunkte mit seiner Vita. So sei er selbst als damals frischgebackener Jurist 1992 Augenzeuge des Brandanschlags in Mölln gewesen. Und: „In Sachsen wurde im Zuge der politischen Aufarbeitung der Ausschreitungen in Hoyerswerda das Amt des Ausländerbeauftragten geschaffen“, so Mackenroth. „Wir sind zudem das einzige Bundesland, wo diese Funktion beim Parlament und nicht bei der Exekutive angesiedelt ist“, hebt der Politiker hervor.

Hoffen auf gesetzliche Weiterentwicklung

Geert Mackenroth im Gespräch

Die Grundlagen seiner Arbeit sind im SAB-Gesetz geregelt. Mackenroth bedauert, dass das Gesetz bislang nicht wie vorgesehen novelliert und das Amt zu einem Integrationsbeauftragten, der sich generell um Minderheitenrechte kümmert, erweitert worden sei. Hoffnung, dies noch unter seiner Ägide zu erleben, hat der 71-Jährige nicht. „Im aktuellen Koalitionsvertrag steht das Thema nicht mehr drin.“ Dankbar ist Mackenroth für das Gedenkformat in Hoyerswerda. „Es ist ein steter Prozess, in dem wir alle lernen können, was wir besser machen können.“ Dabei sei seit 1991 und vor allem auch nach der Flüchtlingskrise 2015, die ihn in seinem Amt massiv gefordert hatte, viel passiert. „Wir sind heute besser vorbereitet.“

Im Gespräch verweist er auf eine bundesweit einmalige Einbürgerungsstudie seiner Geschäftsstelle zur wissenschaftlichen Begleitung des Migrationsprozesses. Auch mit dem „Heim-TÜV“, der die Qualität der Unterbringung von geduldeten Ausländern und Asylbewerbern in Sachsen seit 2009 evaluiere, sei man Vorreiter, erzählt Mackenroth und verweist auf die engagierte Arbeit seiner Mitarbeiter. „Wir arbeiten schnell, kompetent und gern auch einmal mit witzigen Ideen, wie bei unserem mehrsprachigen Skatspiel, das sofort vergriffen war. „Integration geht auch spielerisch“, freut sich Mackenroth über den gelungenen Coup.

Härtefallkommission: „Immer eine Prognose-Entscheidung“

Grit Sperling bereitet mit Geert Mackenroth die Sitzung der Härtefallkommission vor.

Nicht um den großen Ansturm von Flüchtlingen, sondern um die intensive Auseinandersetzung mit Einzelschicksalen geht es in der Sächsischen Härtefallkommission, der Mackenroth von Amtswegen vorsitzt. Ausreisepflichtige Ausländer können sich an Mitglieder dieses Gremiums wenden, um doch noch eine Aufenthaltserlaubnis aus dringend humanitären oder persönlichen Gründen erteilt zu bekommen. Das neunköpfige Gremium berät einmal monatlich jeweils über fünf bis zwölf Fälle.

„Unsere Entscheidung ist dabei immer eine Prognose-Entscheidung, die der grundlegenden Frage folgt: Hat unsere Gesellschaft ein berechtigtes Interesse, dass dieser Mensch hierbleibt?“, erklärt Mackenroth. Zahlreiche Punkte spielen hierfür eine Rolle: Sprachkenntnisse, soziale Integration, familiäre Situation, strafrechtliche Auffälligkeiten und Aufenthaltsort werden beleuchtet. Vor allem die dauerhafte Sicherung des Lebensunterhaltes sei ein wichtiges Kriterium für eine Befürwortung. Das letzte Wort hat auch bei einem positiven Votum der Kommission der sächsische Innenminister.

Regelmäßig werden Einzelschicksale parallel zur Arbeit der Kommission sehr emotional in der Öffentlichkeit und in den Medien diskutiert. Dort komme aber nur eine Seite, nämlich die Sicht der Betroffenen, zur Sprache. „Den Behörden sind aus Aspekten des Datenschutzes oder der Sicherheit die Hände gebunden, ihre Erkenntnisse mit der Öffentlichkeit zu teilen. Wir stehen dann schnell als herzlos da, obwohl es ggf. gewichtige Gründe für ein negatives Votum gibt“, erklärt Mackenroth.

Weißer Ring: Opferschutz im Blick

Fachtagung zur Seniorensicherheit in der Dreikönigskirche

Der Blick auf die Betroffenen steht auch bei einem Ehrenamt, das Mackenroth sehr am Herzen liegt, im Zentrum. Seit vielen Jahren engagiert sich der Abgeordnete bei der Opferschutzvereinigung „Weißer Ring e. V.“, deren Landesvorsitzender er seit 2009 ist. „Während als Richter die Täter im Mittelpunkt meiner Aufmerksamkeit standen, kümmere ich mich jetzt um die Opfer.“ Hilfe und Prävention sind die obersten Ziele des rein privat- und spendenfinanzierten Vereins. „Am allerwichtigsten ist die Prävention. Jede Straftat, die nicht passiert, ist besser als eine Straftat, die geschieht.“ Deshalb nimmt er sich auch gern Zeit für Termine wie die Fachtagung „Seniorensicherheit – Senioren beraten Senioren“, bei der Mackenroth als Gastreferent in der Dreikönigskirche spricht.

Für Privates bleibt da bis heute wenig Zeit. Diese nutzt er gern für Reisen oder Kultur, verrät er. Außerdem halten die mittlerweile elf Enkel ihn und seine Frau auf Trab. Dennoch sei er froh, sich 2019 für eine weitere Legislatur entschieden zu haben. „Das hält mich körperlich und geistig fit.“