Ein Tag mit Christopher Hahn

Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Bildung

Interview für den "Landtagskurier"

„Ich möchte mir nicht sagen lassen, ich hätte nichts getan.“

 

Am 1. September 2019 haben die Sachsen ein neues Parlament gewählt. 50 der 119 Abgeordneten sind erstmals in den Sächsischen Landtag eingezogen. Einer von ihnen ist Christopher Hahn (AfD) aus Zwickau. Wir haben den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Bildung zu einigen Terminen begleitet.


Der Einstieg in die Politik verlief für den langjährigen Berufssoldaten ebenso rasant wie aufstrebend. Nur wenige Monate nach seinem Eintritt in die AfD Ende 2018 sitzt Hahn für die Partei im Zwickauer Stadtrat. Kurz darauf zieht er im Oktober 2019 als Listenkandidat in den Sächsischen Landtag ein und seine Fraktion benennt ihn als Vorsitzenden des Schulausschusses. „Zuvor war ich einfach nur Wähler“, erzählt Hahn. Doch die Geburt seines Sohnes habe seine politische Perspektive verändert. „Ich möchte mir später nicht von ihm sagen lassen, ich hätte nichts getan.“

 

Ausschussarbeit
 

Seit Januar 2020 steht Hahn an der Spitze des Ausschusses für Schule und Bildung. In dieser Woche kommt das Gremium zu seiner vierten Sitzung zusammen. Beherrschendes Thema wird erneut der Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen sein. „Es ist nach 18 Jahren der erste Gesetzentwurf, der per Volksantrag in das Parlament eingebracht wurde“, erklärt der Ausschussvorsitzende. Die mediale Aufmerksamkeit ist entsprechend hoch.

 

Damit die Sitzung reibungslos abläuft, ist eine detaillierte Vor- und Nachbereitung notwendig. Geleistet wird diese von den Ausschusssekretariaten, die Protokolle fertigen, Sachkundige einladen und die Tagesordnung vorbereiten. Zwei Tage vor der Ausschusssitzung trifft sich Christopher Hahn zur Vorbesprechung mit der für den Schulausschuss zuständigen Ausschusssekretärin. Punkt für Punkt wird die Tagesordnung durchgesprochen und das Abstimmungsprozedere zu einzelnen Vorlagen erläutert. Tagesordnungspunkt 1 wird der Gesetzentwurf zur Einführung der Gemeinschaftsschule sein. „Diesen Punkt verhandeln wir in öffentlicher Sitzung, da der Ausschuss dies so beschlossen hat“, erklärt Hahn. Zu dem Volksantrag liegen zwei Änderungsanträge vor, die nach der öffentlichen Anhörung im Mai beide nochmals überarbeitet wurden. Hier gilt es, den Überblick zu behalten.

Vor-Ort-Termin an einer Dresdner Förderschule

Arbeitskreis
 

Während bei der Vorbereitung der Ausschusssitzung der Schwerpunkt auf formalen Kriterien wie der ordnungsgemäßen Einberufung des Gremiums liegt, erfolgt die inhaltliche Positionierung in den Arbeitskreisen der Fraktionen. Dazu nimmt Christopher Hahn an der Sitzung des Arbeitskreises „Bildung und Wissenschaft“ teil, wo der Änderungsantrag seiner Fraktion besprochen wird. Dieser legt das Hauptaugenmerk auf eine „Technische Oberschule“ und ein gemeinsames Lernen bis Klasse 8. Die Vorsitzenden der Arbeitskreise bzw. Obleute werden es auch sein, die später in Ausschüssen oder öffentlich die Position der Fraktion vertreten, während der Ausschussvorsitzende zu einem neutralen Auftreten verpflichtet ist und ihm vornehmlich die Rolle eines Moderators zukommt.

 

Er sei mit „viel Euphorie“ in die neue Aufgabe als Landtagsabgeordneter gestartet, erinnert sich Hahn, der im Erzgebirge aufgewachsen ist. „Aber es ist nicht einfach, Interessen zu gewinnen.“ Er hat deshalb auch noch ein zweites Standbein, das eigentlich nach dem Dienstende bei der Bundeswehr seine berufliche Zukunft werden sollte. Er ist Geschäftsführer eines Immobilienbüros in Chemnitz. In der Fraktion ist der gelernte Straßenbauer zudem baupolitischer Sprecher.

 

Besuch in Förderschule
 

Als Parlamentsneuling muss sich Hahn in Vieles – Inhalte wie Formalien – einarbeiten. Das passiert zum Beispiel bei Vor-Ort-Terminen. Heute ist der Landtagsabgeordnete mit Claus Hörrmann, Leiter einer Dresdner Förderschule, verabredet. Hörrmann war einer der Sachkundigen, die in der öffentlichen Anhörung zur Gemeinschaftsschule im Landtag Stellung genommen haben. Dort hatte er die Meinung vertreten, dass ein gegliedertes Schulsystem effektiver sei, um Schüler in ihrer Unterschiedlichkeit zu fördern, während Gleichheit das Anspruchsniveau senke. „Kooperieren ist besser als inkludieren“, so Hörrmann. Zudem müssten Eltern von Kindern mit Lernschwierigkeiten frühzeitig Unterstützung erhalten, die Bereitschaft der Schüler zum Lernen sollte gestärkt werden.

 

„Ein Grundproblem ist das stetige Abnehmen der Leistungs- und Anstrengungsbereitschaft“, konstatiert auch Hahn vor dem Hintergrund seiner zehnjährigen Erfahrung als Ausbilder bei der Bundeswehr. „Zudem muss es darum gehen, mehr Lehrer an die Förderschulen zu bringen.“

Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung

Öffentliche Sitzung
 

Es ist der 3. Juli 2020. Punkt neun Uhr beginnt im Plenarsaal der öffentliche Teil der Ausschusssitzung. Nach dem großen Interesse zur Anhörung im Mai hat sich diesmal knapp eine Handvoll Zuschauer auf der Besuchertribüne eingefunden. Für Christopher Hahn gibt es zum Auftakt Glückwünsche. Der Politiker wird an diesem Tag 36 Jahre alt.

 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und ruft den ersten Tagesordnungspunkt auf. Die Bildungsexperten aller Fraktionen nutzen die Gelegenheit, um noch einmal kurz ihren Standpunkt vorzutragen bzw. Kritik an konträren Sichtweisen zu äußern. Nach gut 20 Minuten stellt Hahn den Gesetzentwurf sowie die Änderungsanträge zur Abstimmung. Erwartungsgemäß erhält der Änderungsantrag der Koalition eine Mehrheit. Er knüpft die Gemeinschaftsschule u. a. an die Bedingung, ausreichend Schülerinnen und Schüler zu haben, was in der Regel Vierzügigkeit (ländlicher Raum: Dreizügigkeit) bedeutet. Damit ist der Beschluss für das Plenum vorbereitet. Die Gäste auf der Besuchertribüne werden gebeten, den Saal zu verlassen. Die weitere Ausschusssitzung findet nicht öffentlich statt. Am 15. Juli beschloss der Sächsische Landtag das Gesetz zum längeren gemeinsamen Lernen in der vom Ausschuss für Schule und Bildung geänderten Fassung.
 

Mit dem Eintritt in die parlamentarische Sommerpause geht für Christopher Hahn sein erstes Jahr als Landtagsabgeordneter mit folgender Erkenntnis zu Ende: „Die Mühlen des Parlaments mahlen sehr langsam. Deshalb wünsche ich mir mehr direkte Demokratie.“