Ein Tag mit Geert Mackenroth

Sächsischer Ausländerbeauftragter

Geert Mackenroth im Gespräch

„Wir haben unseren Job nicht gemacht!“

Geert Mackenroth ist kein Unbekannter im Sächsischen Landtag: die 6. Legislaturperiode ist seine zweite, doch kennt er „den Laden“ seit 2003. Als Sächsischer Ausländerbeauftragter (SAB) ist der 65jährige Mackenroth heute nur scheinbar nicht mehr im Zentrum des Fokus gesellschaftspolitischer Berichterstattung. Als Mitglied des Landtages (MdL) arbeitet er in der Legislative. Als Justizminister hatte er Erfahrung in der Exekutive gesammelt; das gleiche gilt für seine Zeit in der Judikative, als er Gerichtspräsident war. „Ich bin wohl einer der wenigen, die alle drei Gewalten von innen kennen.“ Das helfe ihm nun bei dieser Arbeit, die neben der Minderheitenproblematik auch Fragen der Integration und Migration behandle, ungemein und bewirke große Synergieeffekte.

Die juristische Karriere des Schleswig-Holsteiners liest sich einigermaßen spannend: Staatsanwalt, Generalstaatsanwalt, Richter am Amtsgericht Bad Oldesloe, Direktor des Amtsgerichts Mölln und Präsident des Oberlandesgerichtes Itzehoe. Vor 12 Jahren wurde er zum Staatssekretär im sächsischen Justizministerium berufen und ein Jahr später mit Beginn der 4. Legislaturperiode 2004 zum Justizminister des Freistaates. In den fünf Jahren bis 2009 war er auch Mitglied des Bundesrates.

Der Mann hat es – so scheint es – recht eilig. „Wir haben es mit einer weltweiten Migration in ganz großem Maßstab zu tun und sind darauf nicht wirklich vorbereitet“, sagt er kämpferisch. Zwar könne allein aus diesem Umstand niemand ein Vorwurf gemacht werden, aber das Problem müsse offensiv angegangen werden. In Deutschland verfüge man im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik über ein hervorragendes Rechtssystem, das allerdings – selbstverschuldet – immer mehr an Akzeptanz verlöre: „Wir haben unseren Job nicht gemacht. Das sollten wir bei der ganzen Diskussion um Flüchtlinge, Migranten und Ausländer nicht vergessen!“

Vor-Ort: Geert Mackenroth auf der Integrationsmesse im Leipziger Rathaus

Transparenz gefordert

Mackenroth fordert mehr Transparenz von Gesetzen, Vorschriften und Regelwerken – umfassend und schnell –, denn nur so könne profundes und verbreitetes Wissen in der Gesellschaft möglich werden: „Wir schleppen über 60 verschiedene Aufenthaltstitel mit uns herum, die Situationen wie Duldung, humanistische Gründe und verschiedene Asylstatus (Plural) beschreiben. Das sind zu viele!“ Im Gründe benötigte man einen „Inländerbeauftragten“ dessen Aufgaben er klar beschreiben könne: „Wir müssen mehr für die Akzeptanz unseres Rechtssystems werben, es erhalten und teilweise aber auch wiederherstellen.“

Die Integrationsmesse in den Räumen des Neuen Leipziger Rathauses Ende Mai hätte deutlich gemacht, dass nahezu alles, was mit dem Phänomen „Ausländer“ in Zusammenhang gebracht werde, sehr stark kommerzialisiert worden sei. Es wimmle von „munteren – auch sehr guten – Geschäftsmodellen zu Arbeit und Sprache“, die sich aber hauptsächlich an Menschen mit Bleibestatus wendeten. Damit dürfe man sich nicht zufrieden geben, forderte der SAB nach dem Rundgang: „Bei aller Zustimmung, es ist doch eine sehr kleine Zielgruppe, die da angesprochen wird. Bei der Lösung von den anstehenden und schwerwiegenden weil wachsenden Migrationsproblemen hilft uns das nicht.“

Mackenroth verweist auf Modelle, wie jenes, welches aus Gröditz bekannt wurde. Der Plan, Asylbewerber in das städtische Leben – wie beispielsweise als Arbeiter im örtlichen Bauhof – zu integrieren, habe funktioniert. Am Ende hätten drei Mal so viel Menschen aufgenommen werden können, wie nach der Schlüsselzuweisung vorgesehen waren: „Da hatten die Verantwortlichen einfach den Mut, zu handeln!“

Geert Mackenroth zu Gast auf der Integrationsmesse in Leipzig

Mehr Mut, zu handeln

Als Ausländerbeauftragter möchte er gern mithelfen, dass mehr Menschen über den Tellerrand schauten und mehr Mut hätten, zu handeln. Ein sardonisches Lächeln spielt um seine Mundwinkel: „Wir sollten uns davor bewahren, dass sich das Ersetzen eines Kommas durch ein Semikolon bei einer Drucksache zum beruflichen Höhepunkt aufschwingt!“

Nein, sagt er ernst, die Gefahr beim Thema „Zuwanderung“ verkenne er nicht: „Für mich ist der Umgang mit genau diesem Problem ganz entscheidend für unsere Gesellschaft. Denn mit Zuwanderung entsteht auch Heimatangst. Das müssen wir ernst nehmen!“

Das „Duale System“, das Asylbewerbern die Möglichkeit eröffnet, schnell Arbeit zu bekommen und schnell sprachlich ausgebildet zu werden, ist für Mackenroth ein Zukunftsmodell. Mit dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dresden, Andreas Brzezinski, ist er sich einig: „Es gibt Betriebe, die das anbieten, allein das Zutrauen der Behörden fehlt!“ Hier müsse mit Aufklärungsarbeit und den so oft zitierten vertrauensbildenden Maßnahmen für mehr Verständnis geworben werden.

Natürlich müssten mit den „Neuen“ Gespräche geführt werden. Nicht jeder Asylbewerber hätte automatisch ein Bleiberecht, da dürften Unterschiede nicht durch eine fatale Politik der Gleichbehandlung zum Nachteil der Gesellschaft verwischt werden. Dennoch komme es darauf an, „Asylberechtigte“ und „Arbeitswillige“ auch entsprechend zu behandeln. Jede Stelle, die mit „Qualität“ besetzt werden könne, sei von Vorteil für alle: „Es ist nicht wichtig, wo man herkommt, sondern wo man hin will!“