Ein Tag mit Mario Pecher

Vorsitzender des Innenausschusses

Mario Pecher während einer Sitzung der Arbeitsgruppe "Tarif und Vertrieb"

Das Vorhaben ist so einfach wie kompliziert: Kosten sollen im Bereich des ÖPNV „verbraucherfreundlich“ gestaltet werden und gleichzeitig eine „win-win-Konstellation“ schaffen. Eine Arbeitsgruppe aus Unternehmern und Planern „Tarif und Vertrieb“ tagt dazu auf Anregung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in regelmäßigen Abständen im Sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA). Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Mario Pecher, nimmt an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teil. Er steckt den zeitlichen Rahmen ab: „Wir müssen eine gemeinsame Ergebnisstruktur bis zum Ende der Sommerpause (31. KW, d. Red.) vorstellen und sie im Haushaltsentwurf berücksichtigen, wenn wir das ,Bildungsticket‘ bereits im Schuljahr 2017/18 eingeführt haben wollen!“

Ein Ticket wohlgemerkt, das gar nicht so einfach auf den Weg zu bringen sei, da nicht nur unterschiedliche fiskalische und logistische Modelle aufeinanderstießen, sondern auch die von den einzelnen Kommunen geforderten Elternanteile deutlich uneinheitlich seien: „Das Vogtland erhebt keinen Elternanteil, während in Meißen zum Beispiel  20 Euro gezahlt werden müssen“.

Die deutlich herrendominierte Gruppe kämpft nicht zuletzt auch mit voneinander abweichenden Zahlen zur demografischen Entwicklung. Wer denn genau sagen könne, wie viele Schüler es in den kommenden Jahren geben werde und welche Bedürfnisse gedeckt werden müssten, wollen ein paar wissen. Andere überlegen, eine Beratungsgesellschaft zu Rate zu ziehen. Das könne dauern.

Mario Pecher bei der Arbeit im Arbeitskreis "Europa, Haushalt und Finanzen"

Zu Potte kommen

Pecher interveniert: „In jedem Fall müssen wir den Landkreistag einbeziehen, natürlich auch die Gremien im Landtag. Aber die Profis, die ein solches Vorhaben umsetzungsreif besprechen und vorbreiten können, die sitzen doch hier am Tisch!“

Der SPD-Mann appelliert an die Fähigkeit der Teilnehmer, „umzusetzen, was Not tut“. Sein Ruf nach „Rahmenbedingungen, mit denen ich weitermachen kann“, scheint zunächst zu verhallen. Im Freistaat agieren fünf Zweckverbände, drei mit einem Anteil von dreimal einem Viertel und zwei von einem Achtel aller Schüler, die zur oder von der Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind; Fahrschülern eben. „Ich will“, so Pecher zum Schluss, „eine Summe genannt bekommen, die ich einstellen kann und die mich dann in die Lage versetzt, das Projekt so umzusetzen, dass wir alle etwas davon haben!“

Pecher muss diese Runde verlassen, um an der Sitzung des Arbeitskreises (AK) Europa, Haushalt und Finanzen teilhaben zu können. Im Mittelpunkt stehen zunächst die Anmerkungen des Rechnungshofes zum haushalterischen Gebaren der Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) als nachgeordnete Behörde des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus (SMK) und die Reaktionen der Verantwortlichen: es geht um Werbung und Öffentlichkeitsarbeit. Manches wird als unberechtigt zurückgewiesen, Anderes wird erwogen und Verbesserungsvorschläge werden vorgebracht.

Mario Pecher im Gespräch

Sagen, was Sache ist

Als finanz- und haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion, betrachtet es Pecher als unerlässlich, an solchen Sitzungen teilzunehmen. Dennoch hält er sich zurück: „Wenn ich nicht auf sicherem Terrain agieren kann, höre ich gern erst einmal zu“, sagt dieser Politiker. „Ich habe das Geschäft kennengelernt als etwas Pragmatisches“. Klare Ansagen seien wichtig – manchmal bedauerlicherweise Mangelware: „Tragfähige Kompromisse können nur bei lösungsorientiertem Vorgehen gefunden und vereinbart werden“. Das bedeute nämlich auch, dass man Mehrheiten organisieren, also Lobbyarbeit betreiben müsse.

Authentizität stelle eine hohen Wert für ihn dar, sagt Pecher ernst: „Wir dürfen mit unserer Meinung nicht beliebig werden und immer das gesamte Volk im Auge haben!“ Natürlich arbeite eine Koalition im Wesentlichen für die Mehrheit der Bevölkerung. Die Minderheiten müssten geschützt werden, dürften nicht vernachlässigt werden. Wen das passiere, könnte die Summe der Minderheiten einmal größer sein als die Mehrheit. Spätestens dann hätten alle Etablierten ein Problem. Wer Politik machen wolle, solle den Willen dazu, den Verstand und eine gehörige Portion Stehvermögen mitbringen.

Die gemeinsame Sitzung der Koalition am Nachmittag, dieses Mal mit dem berichtenden Innenminister, dient auch der Vorbereitung der nächsten Sitzung des Innenausschusses, in der, wie in allen Ausschusssitzungen im Sächsischen Landtag nicht-öffentlich verhandelt wird.

Menschen Mut machen

Zwei Abendtermine (Stadtratssitzung und Podiumsdiskussion „Politik trifft Vorurteil“) runden einen arbeitsintensiven Tag ab, von denen es in seinem Terminkalender nicht wenige gibt. Pecher geht aus ihnen aber „gestärkt und mutig“ hervor: „Vor allem junge Menschen sollten wir an Politik heranführen, ihnen Mut machen und sie auch finanziell dann unterstützen, wenn es Sinn hat!“

Geld sei vorhanden nur werde es einigermaßen komisch eingesetzt: „Das EU-Geld ist sofort ausgegeben; mit Bundesmitteln wird im Allgemeinen ähnlich verfahren. Landesmittel hingegen werden eher gebunkert“. Seinem Unmut macht er Luft: „Ich verstehe das nicht: wenn wir Geld in die Hand nehmen müssen, weil es brennt‘ und wir dieses Geld tatsächlich auch haben, warum geben wir es dann nicht aus“?