Ein Tag mit André Wendt

Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

André Wendt im Gespräch

„Ich wollte etwas bewegen und mich positionieren.“

2013 hat der ehemalige Bundeswehrsoldat begonnen, sich politisch zu engagieren. Ein Jahr später fand er sich als Abgeordneter der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag wieder. Hier steht er seither an der Spitze des Sozialausschusses. Wir haben André Wendt einen Tag bei seiner Arbeit im Landtag begleitet und sind mit ihm zu Wahlkreisterminen nach Zittau und Hoyerswerda gefahren.

„Die Kritik an der Euro- und Bankenrettungspolitik sowie die Zuwanderung“ zählt André Wendt seine Beweggründe auf, politisch aktiv zu werden. Das war im Jahr 2013 – für den gebürtigen Sachsen persönlich wie beruflich ein Jahr der Wende. Nach über 20 Jahren kehrte er aus dem fränkischen Roth bei Nürnberg zurück in seine Heimat. 1989 aus der DDR geflüchtet, hatte Wendt als Zugführer sowie IT-Netzwerk- und Systemadministrator bei der Bundeswehr in Bayern Karriere gemacht, war mehrfach bei Auslandseinsätzen dabei.

Anhörung von Experten im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Anhörung im Ausschuss

 

Heute sitzt André Wendt als Abgeordneter im Sächsischen Landtag dem Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration vor. An diesem Vormittag steht eine Öffentliche Anhörung auf der Tagesordnung. Dazu hat der Ausschuss Sachverständige eingeladen, die ihre Expertise zu der Frage einbringen, ob der Umsatzsteuersatz für verschreibungspflichtige Medikamente von 19 auf 7 Prozent abgesenkt werden solle.

 

Eine Steuerberaterin, ein Apotheker, ein Vertreter der Landesärztekammer sowie einer vom Paritätischen Gesamtverband haben jeweils zehn Minuten Zeit, ihren Standpunkt offiziell ins parlamentarische Verfahren einzubringen. „Vielleicht kann man aus gesetzgeberischer Perspektive daran denken...“, „Das derzeitige System der verschiedenen Umsatzsteuersätze hat einen großen Anschein von Willkür...“ bringen die Gäste ihre Argumente zu Gehör und – so die Hoffnung – zu ‚Gesetzes‘papier. Aufgabe des Ausschussvorsitzenden ist es, die Anhörung zu moderieren, das Wort zu erteilen und einen korrekten Ablauf zu gewährleisten – ein vielfach eingeübtes und routiniertes Verfahren. Zudem hat er neutral zu agieren und ist mit dem Ausschusssekretariat für die Tagesordnung und die ordnungsgemäße Einberufung des Ausschusses verantwortlich.

 

Seine politische Heimat fand Wendt in der AfD, die sich in eben jenem Jahr 2013 gründete: „Ich wollte etwas bewegen und mich positionieren.“ Er gehört seit 2014 dem Kreisvorstand Dresden an. Kurze Zeit später kandidierte der Neupolitiker für den Sächsischen Landtag. Seine Partei zog 2014 in Dresden erstmals in ein deutsches Landesparlament ein. Listenplatz 12 reichte Wendt für einen Sitz im Hohen Haus. Damit gerechnet hatte er nicht. Innenpolitik habe er sich auch sehr gut vorstellen können, geworden ist es der Sozialausschuss, den er ebenfalls favorisierte. Die Anzahl der Ausschussvorsitze hängt von der Stärke jeder Fraktion ab – über die Zuordnung der Fachbereiche verständigen sie sich untereinander. Das Erstzugriffsrecht haben die  Regierungsfraktionen.

 

Vor-Ort-Termin im Pflegeheim in Zittau: André Wendt mit Birgit Kröber, der Geschäftsführerin eines mobilen Hauskrankenpflegedienstes

Enquete-Kommission zur Pflege

 

Inzwischen hat Wendt sich in sein Fachgebiet eingefuchst, zumal er auch persönliche Erfahrung einbringen kann. „Einer meiner Brüder lebt im Pflegeheim“, erzählt er beim Vor-Ort-Termin in Zittau, wo er sich den mobilen Hauskrankenpflegedienst von Birgit Kröber anschaut. Die Geschäftsführerin hat den Pflegedienst in den 1990er Jahren gegründet. Sie ist eine Macherin, in Zittau kennt sie jeder. Seit 2016 sitzt sie gemeinsam mit André Wendt in der Enquete-Kommission zur Pflege im Sächsischen Landtag. Das Gremium soll bis zum kommenden Jahr Vorschläge erarbeiten, wie die steigenden Zahl von Pflegebedürftigen im Freistaat in Zukunft sicher versorgt werden kann. Jede Fraktion benannte einen externen Sachverständigen. Kröber – selbst in keiner Partei politisch aktiv – sitzt auf Einladung der AfD im Gremium. Anfangs sei der Platz neben ihr leer geblieben, mittlerweile herrsche in der Kommission aber eine konstruktive Arbeitsatmosphäre und – abseits größerer öffentlicher Aufmerksamkeit – hohe Geschäftigkeit. „Es gibt Gesetzeslücken, die wir dringend schließen müssen“, meint Kröber. Im Blick hat sie vor allem Wohngruppen, die ihr Pflegedienst betreibt – ein Mittelding zwischen Pflegeheim und Betreutem Wohnen, das im Gesetz so nicht vorgesehen ist.

 

Unsere Reise durch den Freistaat geht weiter nach Hoyerswerda. Dort teilt sich Wendt ein Wahlkreisbüro mit seinem Fraktionskollegen Jörg Urban. Bei Kaffee und Kuchen wollen sie mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Etwa ein Dutzend sind erschienen. Lokalpolitik spielt an diesem Tag keine Rolle. Beherrschendes Thema ist vielmehr die bevorstehende Bundestagswahl und die Kontrolle der Stimmenauszählungen in den Wahllokalen – ein demokratisches Recht jedes Bürgers, das in Deutschland zuletzt 1990 größere Relevanz hatte. Das viel zitierte Misstrauen gegen die „Etablierten“ und die „Presse“ bricht sich jetzt Bahn.

 

„Ich war sehr aufgeregt.“

 

Immer wieder telefoniert André Wendt: „Ich vereinbare alle Termine selbst und trage sie handschriftlich in meinen Kalender ein.“ Auch seine Reden verfasse er größtenteils selbst. Gut erinnert er sich noch an seinen ersten Redebeitrag im Plenum: „Ich war sehr aufgeregt.“ Im Gedächtnis geblieben ist der Öffentlichkeit freilich ein anderer Auftritt – bei der Haushaltsdebatte im Dezember 2016, als er mehrere Änderungsanträge seiner Fraktion einbrachte und es dabei zu einer kurzen Unstimmigkeit zwischen dem Präsidenten und seiner Person kam: „Unsere Antragsliste war nicht mit der des Präsidenten deckungsgleich.“. Für die politischen Gegner eine Steilvorlage, für Wendt eine Erfahrung, auf die er gern verzichtet hätte.