Ein Tag mit Klaus Bartl

Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Klaus Bartl im Gespräch mit Mitgliedern der Kleingartensparte "Einigkeit" in Chemnitz

„Das kommt bei einem Oppositionspolitiker ja selten vor...“,

kommentiert Klaus Bartl den Beifall, den ihm die Kleingärtner in Chemnitz gerade unisono spenden. Schließlich ist Sachsens dienstältester Oppositionsabgeordneter bekannt dafür, oftmals zu polarisieren – ein Image, mit dem er ebenso gerne kokettiert. Wir haben Klaus Bartl, der seit 1990 für die Linken im Parlament sitzt, bei seiner Arbeit über die Schulter geschaut.

Pünktlich zum Termin in der Kleingartensparte „Einigkeit“ auf dem Chemnitzer Kaßberg haben sich die Regenwolken verzogen. Der Andrang ist größer als erwartet, eifrig werden weitere Stühle für die Anwesenden gebracht. Als endlich alle einen Platz gefunden haben, ergreift Klaus Bartl das Wort: Der Fortbestand des grünen Kleinods sei quasi gesichert, überbringt erganz Politikprofi – persönlich und öffentlichkeitswirksam die von den Kleingärtnern so lang ersehnte Nachricht. Der drohende Verkauf der Fläche in bester Chemnitzer Wohnlage an Immobilienmakler könne damit abgewendet werden, verspricht der Landtagsabgeordnete. Für den Sieg gegen „rücksichtslose Kommerzialisierung“ hatte Bartl auch in Dresden gestritten: Die Zukunft der Kleingartensparte war sowohl Thema eines Antrages der Linksfraktion als auch einer Plenardebatte im Landtag.

Klaus Bartl vor Ort in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz

Ringen um Kompromisse

Für gewöhnlich sind es aber andere Themen, mit denen sich der Rechtspolitiker im Sächsischen Landtag befasst. Seit der 1. Wahlperiode gehört der Chemnitzer Rechtsanwalt dem Parlament an, in Gohrisch hat er einst als Mitglied des Verfassungs- und Rechtsausschusses die Landesverfassung mit ausgearbeitet, die der Sächsische Landtag am 26. Mai 1992 verabschiedet hat – gegen die Stimmen der Fraktion Linke Liste/PDS, die Bartl damals führte. Diese Wochen und Monate intensiver Debatten und des Ringens um Kompromisse inmitten der Idylle der Sächsischen Schweiz haben alle Beteiligten geprägt, auch der gebürtige Oberwiesenthaler erinnert sich noch gern an die konstruktive Arbeitsatmosphäre. Die Mittagspausen verbrachte Klaus Bartl jedoch damals in der Regel allein – mit dem einstigen SED-Funktionär wollten Abgeordnete anderer Fraktionen nicht den Tisch teilen.

Unumstritten ist Klaus Bartl bis heute nicht: seine Vita und seine mitunter scharfe, vom erzgebirgischen Dialekt geprägte Rhetorik liefern politischen Gegnern gerne Ansatzpunkte zur Kritik. Doch das ficht Bartl nicht an. „Das muss ein Politiker aushalten“, zeigt er sich überzeugt, wohlwissend, dass seine Expertise fraktionsübergreifend durchaus geschätzt wird.  

Bewährungshilfe im Blick

Klaus Bartl lässt sich nicht verbiegen, er kämpft für seine Überzeugungen und setzt sich am liebsten für Menschen ein, denen eine gut organisierte Lobby fehlt. Ein Thema, das ihn derzeit besonders umtreibt, ist die Situation im Justizvollzug. Seit Monaten prangert er den Personalmangel in den sächsischen Haftanstalten an. Vor Ort in Chemnitz lenkt er den Blick heute noch ein Stück weiter. Im Gespräch mit Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Dienst der Justiz in Sachsen fragt er nach aktuellen Sorgen und Nöten. „Wir fühlen uns manchmal stiefmütterlich behandelt“, bedauern Stefan Klotten und seine Kollegin Kerstin Rottstädt und berichten von den Veränderungen in ihrem täglichen Bemühen um die Wiedereingliederung von einstigen Strafgefangenen in die Gesellschaft.  Obwohl die Zahl der „Klienten“ rückläufig sei, habe die Arbeitsintensität zugenommen, vor allem wegen der oftmals vorhandenen psychischen Auffälligkeiten, erfährt Bartl. Sie würden sich wünschen, dass die Potenziale des Sozialen Dienstes der Justiz mit seinen Bereichen Bewährungs- und Gerichtshilfe, Führungsaufsicht und  Täter-Opfer-Ausgleich in höherem Maße genutzt und durch vielfältige Fortbildungen ausgebaut und gefördert  werden. Eine weitere Herausforderung sei die Weiterentwicklung guter Sicherheitskonzepte inklusive der dafür notwendigen Sicherheitsausstattung. Bartl macht sich fortlaufend Notizen, fragt nach und kündigt an, den Punkten im Landtag mit Kleinen Anfragen an die Staatsregierung nachzugehen.

Klaus Bartl im Gespräch mit Vertretern der AWO Chemnitz

Mehr Zeit für die Menschen

Auch beim Treffen mit Vertretern von Projekten der freiwilligen Straffälligenhilfe und der Jugendhilfe in Strafverfahren bei der AWO Chemnitz erkundigt sich Bartl, „wo der Schuh drückt“. Zwei Sozialarbeiterinnen berichten von Knackpunkten ihrer Arbeit und bürokratischen Hürden. „Mehr Zeit für die Menschen“ wünschten sich die Mitarbeiter am meisten. Ein nicht unerheblicher Teil der Arbeitszeit würde stattdessen für notwendige Anträge, Bewilligungen und Dokumentationen beansprucht. „Das nehme ich mal mit“, verspricht Klaus Bartl seinen Gesprächspartnerinnen mehrfach während des 90-minütigen Gesprächs. Und berichtet im Gegenzug von den Überlegungen der Landespolitik, möglicherweise ein Resozialisierungsgesetz für Sachsen auf den Weg zu bringen. Dieses könnte Zuständigkeiten, Abläufe und Kostenverteilungen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft systematisieren, so Bartl. Es sei wichtig, die Betreuungsmaßnahmen noch besser zu koordinieren, um die häufigsten Schwierigkeiten, wie Wohnungs- und Arbeitslosigkeit, Schulden und Suchtprobleme zu bewältigen.

Auf Antrag der Linksfraktion hatte es dazu im Verfassungs- und Rechtsausschuss unter seinem Vorsitz bereits eine Öffentliche Anhörung im Landtag gegeben. Öffentliche Anhörungen sind ein probates Mittel für die Landtagsausschüsse, um den Rat von Sachverständigen zu geplanten parlamentarischen Initiativen einzuholen. Zugleich bietet sich hier den Bürgern die Möglichkeit, Einblick in das ansonsten hinter verschlossenen Türen stattfindende Beratungsverfahren der Fachausschüsse zu nehmen. Im Ergebnis soll nun eine Kommission im Justizministerium eingesetzt werden, die die Situation in der Bewährungs- und Straffälligenhilfe gründlich evaluieren und daraus Vorschläge für gesetzliche Regelungen ableiten soll, informiert Bartl.

„Nur-Politiker“ war keine Option

Weiter geht es zur JVA Chemnitz, wo der Politiker als Mitglied des Anstaltsbeirates das neu errichtete Gebäude für den offenen Vollzug besichtigt. Das Haus mit knapp 100 Plätzen steht kurz vor der Eröffnung. „Eine Aufstockung des Personals ist trotz der zusätzlichen Aufgaben nicht eingeplant“, schimpft Bartl. Den Rechtsanwalt mit Strafrecht als einem seiner  Tätigkeitsschwerpunkte führt der Besuch in der JVA nicht auf unbekanntes Terrain. „Nur-Politiker“ habe er nie sein wollen, die Gefahr des Abhebens sei zu groß. Und so führt der Abgeordnete neben seiner politischen Arbeit seit mehr als 20 Jahren seine eigene Kanzlei. Diese liegt praktischerweise direkt unter seiner Wohnung. Die Zeit für die Familie war bei diesem Arbeitspensum immer knapp, erzählt der 67-jährige Vater von drei mittlerweile erwachsenen Kindern.  Ein halber Tag des Wochenendes, mehr sei oft einfach nicht drin gewesen. Auch Hobbys seien über die Jahre auf der Strecke geblieben, aber eines Tages, freut sich Bartl, werde er Zeit und Muße für all die Bücher finden, die seit Jahren vergeblich in seiner Bibliothek darauf warten, gelesen zu werden.