Ein Tag mit Patrick Schreiber

Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Sport

Schulpolitiker Patrick Schreiber bei einer Arbeitskreissitzung im Landtag

„Ich kann mir nichts Anderes vorstellen.“

 

Spanisch und Geschichte sollten es werden, als Patrick Schreiber 2000 sein Lehramtsstudium an der TU Dresden begann. Drei Jahre als Vorsitzender der Schüler Union Sachsen lagen da bereits hinter ihm. Sein politischer Weg führte ihn über die Junge Union in den Dresdner Stadtrat und 2009 samt abgeschlossenem Geschichtsstudium geradewegs in den Sächsischen Landtag. Wir durften den Sozialpolitiker einen Tag bei seiner Arbeit im Parlament begleiten und haben am 30. August gemeinsam die Perspektive gewechselt.


Einst fehlten die Stellen, heute fehlen die Lehrer. Im Frühjahr hat sich die sächsische Staatsregierung deshalb auf ein Bildungspaket von nie dagewesener Größenordnung geeinigt. 1,7 Milliarden will der Freistaat in den kommenden fünf Jahren investieren,  ein Teil davon steht aktuell im Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2019 und 2020. Geld, das u. a. für die Verbeamtung von Lehrern, der wohl prominentesten und meist diskutierten Maßnahme in einem langen Katalog, gebraucht wird.

 

Patrick Schreiber leitet die Sitzung des Schulausschusses, neben ihm Kultusminister Christian Piwarz.

„Was nicht da steht, existiert nicht.“

 

Patrick Schreiber leitet die Sitzung des Schulausschusses. Auf der Tagesordnung steht der soeben im Landtag eingebrachte Haushaltsentwurf der Staatsregierung. Kultusminister Christian Piwarz erläutert die Zahlen. „Der Ausschuss prüft nun alle Positionen des Einzelplans 05 akribisch“, erklärt Schreiber. „Denn: was nicht da steht, existiert nicht.“ Drei Monate bleiben den Bildungspolitikern, bevor der Landtag den Haushalt im Dezember beschließen wird - im politischen Geschäft kaum mehr als ein Wimpernschlag.

 

Zwei Stunden  später, eine Etage tiefer, Arbeitskreissitzung mit dem Koalitionspartner: Bildungspolitiker von CDU und SPD sondieren in kleiner Runde. Die Atmosphäre ist kollegial, man schätzt sich, ist aufeinander angewiesen. Ohne Vorrede geht es an die Arbeit. Jetzt müssen die vielen Empfehlungen und Versprechen zuerst in Geld und später in konkrete Machbarkeit übersetzt werden: Kitaerzieherinnen künftig zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeit pro Woche zu bezahlen, klingt ebenso lös- wie bezahlbar. Überlegt man sich, wie das in der kleinen Dorfkita vor Ort in Haushaltsmittel und Personal umgesetzt werden soll, steckt der Teufel plötzlich in tausend Details.

 

„Wo liegen Schnittmengen, an welchen Stellschrauben wollen wir drehen, wie viel ist am Ende durchsetzbar?“ – all das gilt es, hinter verschlossenen Türen herauszufinden. Nach 60 Minuten sind erste gemeinsame Punkte identifiziert, zu denen die Abgeordneten bei der Staatsregierung nachhaken wollen. Bis Dezember werden noch einige Beratungen folgen müssen, um einen Kompromiss auszuhandeln und gemeinsame Änderungsanträge zum Regierungsentwurf zu formulieren.

 

Neben der Bildungspolitik ist Pflege das zweite große Thema von Patrick Schreiber. „Ich bin Sozialpolitiker mit Leib und Seele – hier steckt alles drin von der Geburt bis zum Tod“ erzählt der Abgeordnete. Alternativen zu diesem Politikfeld gibt es für ihn persönlich nicht. „Ich kann mir nichts Anderes vorstellen.“

 

Perspektivwechsel: Brigitte Gottschalk berichtet dem Abgeordneten über ihre Unterstützung für Paul K.

„In meiner Wohnung bin ich König.“

 

Am 30. August sind wir im Rahmen der „Aktion Perspektivwechsel“ unterwegs. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege haben diese vor elf Jahren initiiert. Entscheidungsträger aus Politik und Sozialwirtschaft schnuppern einen Tag z. B. in Kitas, Pflegeheime oder  Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen hinein. „Das verändert den Blick und hilft bei politischen Entscheidungen“, so Schreiber, der bislang jedes Jahr an der Aktion teilgenommen hat.

 

In Löbtau, einem Stadtteil im Westen von Dresden, erwartet uns Brigitte Gottschalk. Die fröhliche Seniorin ist Wohnpatin, seit fast 20 Jahren kümmert sie sich um ihren Schützling Paul K. Sie hilft dem mittlerweile 81-Jährigen beim Einkaufen, bei Behördengängen, „treibt“ ihn zum wöchentlichen Spaziergang, ist einfach da. Kürzlich seien sie sogar zusammen im sanierten Kulturpalast gewesen, erinnert sich der Rentner mit leuchtenden Augen, als wir gemeinsam in seiner Wohnung um den Esstisch sitzen. Für das Ehrenamt erhält Brigitte Gottschalk eine Aufwandsentschädigung von 2,50 € pro Stunde, bei 80 Euro im Monat ist das Budget gedeckelt.

 

„In meiner Wohnung bin ich König“, bringt Paul K. das Gespräch mit dem Abgeordneten auf den Punkt. Ohne seine Wohnpatin hätte er die vertraute Umgebung längst verlassen müssen. Dafür nimmt er mindestens einmal pro Woche tapfer die Stufen bis in die 3. Etage in Kauf. „Das hält dich fit“, neckt Frau Gottschalk ihr „Patenkind“. Seine zahlreichen gesundheitlichen wie persönlichen Schicksalsschläge sieht man ihm kaum an, selbst die halbseitige Lähmung entgeht dem flüchtigen Blick.

 

Die Frage Schreibers, ob er einen Pflegegrad habe, verneint Paul K. mit Nachdruck. Pflegegrad ist gleich Heim, liegt die Angst unausgesprochen in seinem Blick. Schreiber, der für seine Fraktion in der Enquetekommission Pflege sitzt, fühlt sich wie Sisyphos. Zu oft musste er diese Sorge schon entkräften. 125 Euro im Monat und Anspruch auf bis zu 4.000 Euro für Umbauten in der Wohnung – Geld nicht Senioreneinrichtung - stehen hinter Pflegegrad 1, erklärt Schreiber dem Rentner, der von Grundsicherung lebt. Er habe seinen Haltegriff in der Dusche selbst angebracht, sogar hinter dem Rücken seiner wachsamen Wohnpatin, zeigt Paul K. dem Abgeordneten wenig später stolz sein Werk. Er werde aber jetzt doch einmal mit der Pflegekasse sprechen, verspricht er Schreiber. Auf seinen Hausarzt hatte er diesbezüglich bislang nie gehört.

 

Gespräch beim Caritasverband Dresden e. V.

„Eine Fahrkarte wäre schön.“

 

Wir fahren zum Caritasverband für Dresden e. V., er hat das Projekt „Wohnpaten“ ins Leben gerufen. In einem Plattenbau in der Dresdner Innenstadt ist, mit Blick auf die Altmarktgalerie, die Wohnzeile „Am See“ untergebracht. Im Begegnungsraum, wo täglich bis zu 50 Hausbewohner gemeinsam Mittag essen, Karten spielen oder einfach nur beisammen sind, warten Sozialarbeiterin Ulrike Duschek und Stephan Falley aus der Geschäftsführung der Caritas auf den Abgeordneten. Sie berichten dem Parlamentarier von ihren Erfahrungen, erörtern Schwachstellen. „Eine ÖPNV-Fahrkarte für unsere Wohnpaten wäre schön“, platzieren sie eines ihrer Anliegen bei Schreiber.

 

Ende des Jahres wird die Enquetekommission Pflege nach zwei Jahren intensiver Arbeit ihre Handlungsempfehlungen für die zukünftige Gestaltung der Pflege vorlegen. „Es gibt so viele Angebote und Gelder, die kennt nur kaum einer, oft nicht einmal Hausärzte und Apotheker“, ärgert sich Schreiber. Mal wieder.

 

„2019 ist Schluss.“

 

Er ist es leid. Er wollte so viel verändern, doch Verändern dauert, ist mühsam, oft auch undankbar. Für Patrick Schreiber dauert es – jedenfalls auf Landesebene – zu lange. 2019 kandidiert er nicht wieder. Die Entscheidung ist über Monate gereift, in wenigen Stunden wird er sie öffentlich machen. Mit knapp 40 Jahren ist für ihn Schluss als Abgeordneter des Sächsischen Landtags. Ein Abschied von der Politik soll es nicht sein.  Patrick Schreiber wird sich weiterhin innerhalb seiner Partei und auch für die Gesellschaft engagieren.