Wahlprüfungsausschuss empfiehlt Plenum Ablehnung der Einsprüche gegen Landtagswahl

Einwurf Stimmzettel in Wahlurne

11.09.2020 - Der Wahlprüfungsausschuss hat am 11. September 2020 beschlossen, dem Plenum die Zurückweisung der Einsprüche von AfD-Listenbewerbern sowie des AfD-Landesverbandes gegen die Landtagswahl vom 1. September 2019 zu empfehlen. Bei den Einsprüchen ging es um die Kürzung der AfD-Landesliste. Über diese Beschlussempfehlungen entscheidet nun endgültig das Parlament auf einer seiner nächsten Sitzungen. Damit hat der Wahlprüfungsausschuss alle gegen die Landtagswahl 2019 eingereichten Einsprüche abschließend behandelt.