Plenarsitzung: Landtag verabschiedet Gesetze zu Gemeinschaftsschule und Finanzhilfen für Kommunen

Plenarsitzung im Sächsischen Landtag, Foto: Jürgen Männel

16.07.2020 - Der Landtag ist zu seinen letzten Sitzungen vor der parlamentarischen Sommerpause zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen u. a. die Gemeinschaftsschule, Finanzhilfen für Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise sowie zahlreiche Anträge - etwa zur Automobilindustrie, zur Forderung nach einem Grundeinkommen für Kleinunternehmer und zur politischen Bildung. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie in das Parlament eingebracht.