Landtagssitzung: Abgeordnete diskutierten über Maßnahmen der Staatsregierung gegen Coronavirus

Plenarsitzung im Sächsischen Landtag, Foto: Oliver Killig

18.03.2020 - Der Landtag ist am 18. März 2020 zu einer verkürzten Plenarsitzung zusammengekommen. In seiner Regierungserklärung zum Thema Coronavirus kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer an, die 650 Millionen Euro Haushaltsüberschuss von 2019 zur Abmilderung der Krisenfolgen zu verwenden. Notwendig sei ein Investitionspaket für die medizinische Versorgung. Auch die Kommunen benötigten Hilfe, sagte Kretschmer im Parlament. Im zweiten Teil der Regierungserklärung ging Sozialministerin Petra Köpping auf die aktuelle Situation ein. Bisher gebe es in Sachsen 247 Infizierte und noch keinen Todesfall. AfD-Fraktionschef Jörg Urban hielt der Regierung unter anderem vor, nicht schnell genug gehandelt zu haben. CDU, Bündnisgrüne, Linke und SPD kritisierten einhellig, dass die AfD angesichts der Pandemie auf die Abhaltung einer Sitzung des gesamten Parlaments bestanden habe.