Januarplenum: Regierungserklärung, Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten und Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen

Plenarsitzung des Sächsischen Landtags, Foto: Stephan Floss

31.01.2020 - Am 29. und 30. Januar 2020 kam der Sächsische Landtag zu seiner 5. und 6. Plenarsitzung zusammen. Am Mittwoch gab Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Regierungserklärung im Landtag ab. Außerdem wählten die Abgeordneten Geert Mackenroth erneut zum Sächsischen Ausländerbeauftragten. Am Donnerstag wurde der Gesetzentwurf "Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen" per Volksantrag in das Parlament eingebracht. Damit sollen Gemeinschaftsschulen in Sachsen ermöglicht werden. Doreen Taubert, Vertrauensperson der Volksantragsteller, stellt den Vorschlag selbst im Landtag vor - eine Premiere im Parlament.