Landtag beschließt Haushalt 2019/2020 - Ministerpräsident und Landtagspräsident unterzeichnen Gesetze

14.12.2018 - Nach einem zweitägigen Sitzungsmarathon hat der Landtag den Landeshaushalt 2019/2020 beschlossen. Am Freitagvormittag unterzeichneten Ministerpräsident Michael Kretschmer und Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler mehrere Gesetze, darunter das Haushaltsgesetz. Der Ministerpräsident sowie Landtagspräsident und der jeweils zuständige Staatsminister müssen ein Gesetz unterschreiben, bevor es im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden und schließlich in Kraft treten kann.