Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 19. und 20. Juni 2013 beschlossen

Pressemitteilung 76/2013 vom 12.06.2013

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 78. und 79. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 19. Juni 2013 und am Donnerstag, dem 20. Juni 2013 beschlossen. Die Plenarsitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zum Hochwasser 2013. In der Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten anlässlich des 60. Jahrestages des 17. Juni 1953 über die Würdigung des damaligen Kampfes für Freiheit und Demokratie. Die zweite Debatte befasst sich mit der sächsischen Bildungspolitik und den Forderungen der Lehrer. Nach der Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes folgt die Diskussion über die Anträge, die die sechs im Landtag vertretenen Fraktionen eingebracht haben. Darin fordern die Antragsteller die Förderung der europäischen Bürgergesellschaft, den Ausbau der Sozialarbeit an sächsischen Schulen sowie die Verbesserung der Qualität an öffentlichen Bildungseinrichtungen, die Förderung externer gemeinnütziger Industrieforschungs-einrichtungen sowie die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden.

Die Aktuelle Stunde zum Auftakt des Donnerstagsplenums sieht Debatten über die Stärkung Sachsens als Mikroelektronikstandort sowie über die Bedeutung von Heimat vor. Anschließend wird von der Opposition ein Gesetzentwurf mit Vorschlägen zur Modernisierung der sächsischen Verfassung in erster Lesung in den Landtag eingebracht. Danach diskutieren die Abgeordneten über eine Große Anfrage zum Thema „Strukturen von ‚Blood Honour‘ und ‚Hammerskin Nation‘ in Sachsen sowie deren Unterstützernetzwerke“. Anschließend wird im Plenum über Anträge aller Fraktionen debattiert. Die Antragsteller haben dabei u. a. Themen wie die Übernahme der Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes für die sächsische Beamten- und Richterschaft und die Reduzierung von Fluglärm mittels Nachtflugverbote auf die Agenda gesetzt.

Übertragung der Plenarsitzungen
Internet: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN LEIPZIG FERNSEHEN und CHEMNITZ FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunden mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag ab 16:00 Uhr aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzung live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.