Kommen die Landesparlamente ihrer europapolitischen Aufgabe nach? - Einladung zur IRE-Fachkonferenz am 12./13. Juni 2013 in Dresden

Pressemitteilung 73/2013 vom 11.06.2013

Unter dem Thema „Regionale Parlamente als Vermittler zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der EU“ veranstaltet das Institut der Regionen Europas (IRE) in Kooperation mit dem Sächsischen Landtag, der Europäischen Kommission und dem österreichischen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) eine Fachkonferenz im Ständehaus in Dresden.

Die Konferenz findet am 12./13. Juni statt und beginnt am 12. Juni um 16 Uhr. Nach Kurzreferaten des Vorstands des IRE, Landeshauptmann a. D. Prof. Franz Schausberger, des Präsidenten des Sächsischen Landtags, Dr. Matthias Rößler, und des Gesandten und Stellvertreters des Botschafters der Republik Österreich in Deutschland, Dr. Klaus Famira, folgt der Vortrag des Professors für Internationale Politik, Winfried Böttcher, zum Thema „Die Zukunft Europas in seinen Regionen.“

Am Donnerstag, dem 13. Juni wird Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler über „Die neue Rolle der Regionalparlamente zwischen Bürgerschaft und EU“ sprechen. Barbara Richstein, MdL, Brandenburg, referiert über die „Bürgerrechte der EU als Aufgabe regionaler Parlamente“. Anschließend berichtet Alexander Miesen, Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien über die Erfahrungen seines Regionalparlamentes mit diesen Thema sowie Peter Bußjäger, Direktor des Instituts für Föderalismus, über neue Kommunikationsformen der Parlamente und BürgerInnen in Österreich.

Danach werden in einer Podiums- und Publikumsdiskussion konkrete Best-Practice-Beispiele und Aktivitäten verschiedener Landtage (Schleswig-Holstein, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Wien, Salzburg und Oberösterreich) in ihrer Brückenfunktion zwischen BürgerInnen und EU präsentiert und diskutiert.

Der Gedanke hinter dieser Veranstaltung ist, wie der Vorsitzende des IRE, Franz Schausberger, betont: Die EU und deren Organe werden von den Bürgerinnen und Bürgern oft als „weit weg“-stehend und agierend empfunden. Auch sind die Rechte der EU-BürgerInnen, kaum bekannt. Es ist daher eine neue Aufgabe zur Stärkung des Selbstverständnisses der Regionalparlamente, als Vermittler zwischen Bürgerschaft und EU zu fungieren.

Die Veranstaltung soll zur verstärkten Bewusstseinsbildung bei Mitgliedern regionaler Parlamente über ihre Verantwortung gegenüber den EU-Politiken und ihre Vermittlung an die EU-Bürger beitragen. Es geht um die Sensibilisierung von regionalen Parlamenten für die Themen Rechte, Chancen und Vorteile der Bürger und ihrer Region aus der EU-Mitgliedschaft. Aber genauso geht es um den umgekehrten Weg: Die Vertreter der regionalen Parlamente sind aufgerufen, die Wünsche, Vorstellungen, Stimmungen, Kritik der BürgerInnen gegenüber der EU an die EU-Institutionen heranzutragen. In diesem Sinne soll diese Konferenz ein Beitrag zum EU-Jahr der Bürgerinnen und Bürger sein.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

Ansprechpartnerin beim IRE: Joanna CHMIELECKI, joanna.chmielecki@institut-ire.eu