Sächsischer NSU-Untersuchungsausschuss verschiebt Zeugenbefragungen

Pressemitteilung 72/2013 vom 10.06.2013

Der 3. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags (NSU-Untersuchungsausschuss) hat seine für den heutigen Montag geplanten Zeugeneinvernahmen auf den 21. Juni 2013 verschoben.

Dazu erklärt Patrick Schreiber, Vorsitzender des 3. Untersuchungsausschusses:

„Auf Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD hat der 3. Untersuchungsausschuss heute mehrheitlich beschlossen, die am heutigen Tag vorgesehenen öffentlichen Zeugeneinvernahmen der Polizeibeamten Wunderlich, Kreusel und Külbel auf den 21. Juni 2013 zu verschieben.

Auf Grund der Hochwassersituation und der damit einhergehenden Gebäudesperrung des Sächsischen Landtages in der vergangenen Woche hatten die Abgeordneten und Mitglieder des Untersuchungsausschusses nur unzureichend Möglichkeiten, sich auf die heutigen Zeugenbefragungen umfänglich vorzubereiten.

Außerdem kommt erschwerend dazu, dass eine Befragung in geheimer Sitzung heute nicht hätte durchgeführt werden können, da der Geheimschutzraum des Landtages auf Grund anderweitiger Nutzung derzeit nicht zur Verfügung steht. Des Weiteren war es für die Abgeordneten noch nicht wieder möglich, in die dem Untersuchungsaus-schuss vorliegenden geheimen und nicht öffentlichen Akten Einsicht zu nehmen, da diese ebenfalls auf Grund der Hochwassersituation an einen sicheren Ort verbracht worden sind“

Der 3. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages kommt am 21. Juni 2013 um 10.00 Uhr zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

„Ich gehe davon aus, dass bis dahin eine komplette Arbeitsfähigkeit der Abgeordneten wieder hergestellt sein wird und die Zeugenbefragungen ordnungsgemäß stattfinden können“, so Schreiber abschließend.