Innenausschuss und Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft tagen außerhalb des Landtags

Pressemitteilung 68/2013 vom 04.06.2013

Der Innenausschuss und der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft tagen aufgrund der Hochwassersituation außerhalb des Landtags.

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags wird seine für Donnerstag geplante Sitzung wegen der Hochwasserschutzmaßnahmen am Landtagsgebäude im Staatsministerium des Innern durchführen. Der Ausschuss wird sich dabei nur mit einigen der ursprünglich geplanten Tagesordnungspunkte beschäftigen. Auf der Agenda stehen für die Beratung noch das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen (Verfassungsänderungsgesetz, Drs. 5/11838) sowie das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes (Drs. 5/12030). Weiterhin steht der TOP „Informationen der Staatsregierung“ auf der Tagesordnung. Die ursprünglich geplante öffentliche Anhörung zum Archivgesetz wird nicht stattfinden.

Der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft kann für seine am Freitag vorgesehene Sitzung ebenfalls im zuständigen Fachministerium Gastrecht in Anspruch nehmen.

Die für Donnerstag bzw. Freitag geplanten Sitzungen des Petitionsausschusses sowie des Ausschusses für Schule und Sport werden nicht stattfinden.