35. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 29. Mai 2013

Pressemitteilung 61/2013 vom 21.05.2013

In seiner nächsten Sitzung am 29. Mai 2013 plant der Ausschuss die Vernehmung von drei weiteren Zeugen. Die Sitzung beginnt 10 Uhr.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

„Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“

kommt am Mittwoch, den 29. Mai 2013, um 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600 zu seiner 35. Sitzung zusammen.

Der Ausschuss wird folgende Zeugen vernehmen:
• Jan Meyer (TOP 1, 10:00 Uhr),
• Maik Böhme (TOP 2, 11:00 Uhr) sowie
• Johann Meier (TOP 3, 13:00 Uhr).

Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).