Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 15. und 16. Mai 2013 beschlossen

Pressemitteilung 56/2013 vom 08.05.2013

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 76. und 77. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 15. Mai 2013 und am Donnerstag, dem 16. Mai 2013 beschlossen. Die Plenarsitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr.

Zu Beginn der Sitzung am Mittwoch findet eine Aussprache zum Bericht der Enquete-Kommission „Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen“ statt. Darin gibt das parlamentarische Gremium zahlreiche Handlungsempfehlungen für die zukünftige Sicherung von Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und letztendlich Wohlstand im Freistaat. Die Kommission hatte ihre Arbeit Ende März nach gut zwei Jahren beendet.
In der Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten anschließend über Steuerpolitik  sowie über die Verteilung von Finanzmitteln auf die sächsischen Kindergärten. Am Nachmittag stimmen die Mitglieder des Sächsischen Landtags über drei Gesetzentwürfe ab, u. a. über eine Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes zur notwendigen Neuabgrenzung der Wahlkreise im Freistaat.
Es folgt die Debatte über die Anträge, die die sechs im Landtag vertretenen Fraktionen eingebracht haben. Darin fordern die jeweiligen Antragsteller die stärkere Nutzung sozialer Netzwerke in der Polizeiarbeit, die Abschaffung der Zuzahlungen im Gesundheitsbereich, die bessere Bekämpfung der Steuerkriminalität, den Kinder- und Jugendschutz in den Medien sowie den Schutz der Wasserversorgung vor Privatisierung.

Die Aktuelle Stunde zum Auftakt des Donnerstagsplenums sieht Debatten über den Mindestlohn sowie über die Erweiterung des Tagebaus Nochten in der Lausitz vor. Nach der Abstimmung über zwei Gesetzentwürfe zum Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests sowie zur Sicherheitsverwahrung werden von der Opposition zwei Gesetzesvorhaben in erster Lesung in den Landtag eingebracht, die zum einen die Verbesserung der Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zum anderen die Stärkung der Rechte von Petenten zum Ziel haben. Anschließend wird im Plenum über Anträge aller Fraktionen debattiert. Die Antragsteller haben dabei u. a. Themen wie die Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum, die gesetzliche Regelung der Lernmittelfreiheit sowie die Verbesserung der Fachkraftsituation für Pflegeberufe auf die Agenda gesetzt.

Übertragung der Plenarsitzungen
Internet: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN LEIPZIG FERNSEHEN und CHEMNITZ FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunden mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag ab 16:00 Uhr aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzung live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio. Auf Mittelwelle Wilsdruff/ Dresden 1044 kHz sind die Sitzungen künftig nicht mehr zu hören. Der MDR hat die Übertragung auf Mittelwelle nach dem Aprilplenum eingestellt.