Sondersitzung des Sächsischen Landtags am 8. Mai 2013 – Debatte über Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Verfassung

Pressemitteilung 54/2013 vom 03.05.2013

Der Sächsische Landtag berät in einer Sondersitzung am Mittwoch, den 8. Mai 2013 um 10 Uhr über die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung.

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler hat die Plenarsitzung heute einberufen, nachdem mehr als ein Viertel der Mitglieder des Sächsischen Landtags dies beantragt hatte (§77, Abs. 5 GO).

Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des gemeinsamen Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Änderung der Sächsischen Verfassung (Drs. 5/11838). Das Präsidium verständigte sich heute darauf, im Rahmen der ersten Beratung eine allgemeine Aussprache durchzuführen.