18. Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses am 7. Mai 2013

Pressemitteilung 52/2013 vom 29.04.2013

In seiner nächsten Sitzung wird der 3. Untersuchungsausschuss Markus Ulbig, Staatsminister des Innern im Freistaat Sachsen, als Zeugen vernehmen.

Der 3. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtags

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

kommt am Dienstag, den 7. Mai 2013, 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600 zu seiner 18. Sitzung zusammen.

Der Ausschuss wird Staatsminister Markus Ulbig als Zeugen vernehmen. (TOP 1, 10:00 Uhr). Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 51. Plenarsitzung am 7. März 2012 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Patrick Schreiber (CDU).