Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 17. und 18. April 2013 beschlossen

Pressemitteilung 44/2013 vom 10.04.2013

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 73. und 74. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 17. April 2013 und am Donnerstag, dem 18. April 2013 beschlossen. Die Plenarsitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr.

In der Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten über das sächsische Schulsystem sowie über Möglichkeiten, einen Notstand bei der medizinischen Notfallversorgung zu verhindern. Anschließend stimmen die Abgeordneten über sechs Gesetzentwürfe ab, u. a. zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau, zur Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge sowie zur Förderung des Sports im Freistaat Sachsen. Es folgt die Debatte über die Anträge, die die sechs im Landtag vertretenen Fraktionen eingebracht haben. Darin fordern die jeweiligen Antragsteller z. B. die Stärkung der Aufstiegs- und Verdienstchancen von Arbeitnehmern mit einem Weiterbildungsscheck Sachsen, die Übertragung der aktuellen Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder u. a. auf Beamte und Richter sowie die Erstellung einer regionalisierten Personalbedarfsprognose für die Kindertagesbetreuung vor dem Hintergrund, das ab August 2013 alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kindertagesbetreuung bzw. Tagespflege haben.

Zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag stehen in der Aktuellen Stunde Debatten über die Ausrichtung der sächsischen Energiepolitik sowie über die Bildungspolitik im Freistaat auf der Tagesordnung. Anschließend wird ein Gesetzesvorhaben in den Landtag eingebracht, in dem eine zusätzliche Altersversorgung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr gefordert wird. Die Ausgestaltung der bundes- und landesgrenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Raumordnung ist das Thema einer Großen Anfragen, mit der sich die Volksvertreter in TOP 3 befassen. Abschließend wird im Plenum über Anträge aller Fraktionen debattiert. Die Antragsteller haben dabei u. a. Themen wie die Erhaltung des Ringens als olympische Sportart, den Weiterbestand des Wasser- und Schifffahrtamtes Dresden und die Fortführung des Projektes „Jedem Kind ein Instrument“ auf die Agenda gesetzt.

Übertragung der Plenarsitzungen
Internet:
Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN LEIPZIG FERNSEHEN und CHEMNITZ FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunden mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag ab 16:00 Uhr aus.
Hörfunk: Beginnend mit der Plenarsitzung am 17. April 2013 überträgt der MDR die Sitzung künftig regelmäßig digital auf MDR SACHSEN EXTRA. Mit der Digitalverbreitung entfällt ab Mai die Live-Übertragung des Plenums auf Mittelwelle Wilsdruff/ Dresden 1044 kHz. Dort sind die Debatten letztmalig am 17. und 18. April 2013 zu hören.