17. Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses am 19. April 2013

Pressemitteilung 42/2013 vom 10.04.2013

In seiner nächsten Sitzung wird der Ausschuss zwei ehemalige Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutzes als Zeugen vernehmen.

Der 3. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtags

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

kommt am Freitag, dem 19. April 2013 im Sächsischen Landtag, Raum A 600 zu seiner 17. Sitzung zusammen.

Der Ausschuss wird in TOP 1 folgende Personen als Zeugen vernehmen:

• Herrn Diemaier, 10:00 Uhr,
• Volker Lange 13:00 Uhr.

Beide Zeugen sind in ihrer Funktion als ehemalige Leiter des Referates 21 beim Landesamt für Verfassungsschutz geladen.Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 51. Plenarsitzung am 7. März 2012 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Patrick Schreiber (CDU).