28. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 15. April 2013

Pressemitteilung 40/2013 vom 09.04.2013

Die nächste Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (Abfall-Missstands-Enquete) am 15. April 2013 umfasst u. a. mehrere öffentliche Zeugenvernehmungen.

Die Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses der 5. Wahlperiode

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

kommen am Montag, dem 15. April 2013 um 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600 zu ihrer 28. Sitzung zusammen.

Der Ausschuss wird in TOP 1 der Sitzung (Öffentliche Beweisaufnahme) folgende Zeugen vernehmen:

• Frank Lehmann (10:00 Uhr),
• Dr. Kurt Schmitz (12:00 Uhr),
• BKA-Beamte (14:00 Uhr).

Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 14. Plenarsitzung am 29. April 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Geert Mackenroth (CDU).