33. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 10. April 2013

Pressemitteilung 38/2013 vom 04.04.2013

Der 2. Untersuchungsausschuss hat für den kommenden Mittwoch den ehemaligen Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, als Zeugen geladen.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

„Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“

kommt am Mittwoch, dem 10. April 2013, um 11:00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600 zu seiner 33. Sitzung zusammen.

Der Ausschuss wird Reinhard Boos, ehemaliger Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen, als Zeugen vernehmen (TOP 1, 11:00 Uhr). Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).