Innenausschuss: Sachverständigenanhörung zum Wahlgesetz

Pressemitteilung 33/2013 vom 21.03.2013

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, erklärt:

„Aus Anlass von Pressemitteilungen der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die LINKE hat sich der Innenausschuss im Anschluss an die Sachverständigenanhörung zum Wahlgesetz von der Staatsregierung hinsichtlich der an sie gerichteten Vorwürfe informieren lassen.

Im Ergebnis stellte der Ausschuss mehrheitlich fest, dass die Staatsregierung Frau Prof. Schneider-Böttcher nicht untersagt habe, als Sachverständige an der Anhörung teilzunehmen. Mit einem Schreiben der Staatsregierung wurde sie vielmehr über die dienstrechtlichen Rahmenbedingungen ihrer Teilnahme an der Anhörung informiert. Dieses Schreiben ist ihr allerdings erst am Vorabend der Anhörung zugegangen. Aus dem kurzen Zeitlauf resultierte möglicherweise ein Missverständnis, das zur Nicht-Teilnahme von Frau Prof. Schneider-Böttcher führte.“