16. Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses am 25. März 2013

Pressemitteilung 31/2013 vom 13.03.2013

Der Untersuchungsausschuss wird in seiner nächsten Sitzung die Vernehmung des Zeugen Reinhard Boos fortsetzen.

Der 3. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtags

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

kommt am Montag, dem 25. März 2013 im Sächsischen Landtag zu seiner 16. Sitzung zusammen.

Der Ausschuss setzt die Vernehmung des Zeugen Reinhard Boos, ehemaliger Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen, fort (10:00 Uhr, A 600 - TOP 1). Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 51. Plenarsitzung am 7. März 2012 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Patrick Schreiber (CDU).