Öffentliche Anhörungen der Ausschüsse in der Woche vom 18. bis 22. März 2013

Pressemitteilung 30/2013 vom 13.03.2013

Hier finden Sie eine Übersicht über alle Öffentlichen Anhörungen, die in der nächsten Ausschusswoche stattfinden. Besucher und Vertreter der Medien sind herzlich willkommen.

Montag, 18. März 2013
Der Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz führt eine Anhörung zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Übergang von Menschen mit Behinderung aus den Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern“, Drs. 5/8818, sowie zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Budget für Arbeit – das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung zur beruflichen Teilhabe einführen“, Drs. 5/8839, durch.
Zeit:10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Raum A 600

Mittwoch, 20. März 2013
Im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss nehmen Sachverständige Stellung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen“, Drs. 5/10200, sowie zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit“, Drs. 5/9962.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Raum A 600

Donnerstag, 21. März 2013
Die Abgeordneten des Innenausschusses befassen sich in Öffentlicher Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung „Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes“, Drs. 5/10938.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal

Freitag, 22. März 2013
Im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft ist eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Agrarstrukturverbesserungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften“, Drs. 5/10554, geplant.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal