Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 13. und 14. März 2013 beschlossen

Pressemitteilung 27/2013 vom 06.03.2013

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 71. und 72. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 13. März 2013 und am Donnerstag, dem 14. März 2013 beschlossen. Die Plenarsitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich gibt zu Beginn der Sitzung am Mittwoch eine Regierungserklärung zum Thema „EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven“ ab. In der Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten über die Gefahren durch Crystal sowie über einen gesetzlichen Mindestlohn. Danach stimmen die Parlamentarier über drei Gesetzentwürfe der Staatsregierung ab, u. a. zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften und zur Therapieunterbringung psychisch gestörter Gewalttäter. Anschließend diskutieren die Abgeordneten Anträge aller Fraktionen. Darin fordern die jeweiligen Antragsteller z. B. Sofortmaßnahmen im Kampf gegen Crystal, eine Unterrichtung des Landtags über die Planungen zum Bau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt für Sachsen und Thüringen und die Wahrnehmung der Verantwortung für das sächsische Bibliothekswesen durch den Freistaat.

Zum Auftakt der Plenarsitzung am Donnerstag stehen in der Aktuellen Stunde Debatten über das heutige Familienbild sowie über die jüngsten Skandale in der Agrarindustrie auf der Tagesordnung. In 1. Lesung werden anschließend zwei Gesetzentwürfe in den Sächsischen Landtag eingebracht, die eine stärkere Einbindung des Parlamentes bei der künftigen Landesentwicklungsplanung sowie die Einführung einer kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts fordern. Es folgt die Große Anfrage „Persönliches Budget in der Eingliederungshilfe nach SGB XII“. Abschließend befassen sich die Abgeordneten mit Anträgen der Fraktionen, u. a. zur Fortentwicklung der sächsischen Rohstoffstrategie, zur Überarbeitung der Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten und zu möglichen Konsequenzen aus dem Bericht der Expertenkommission zur Neuordnung des sächsischen Verfassungsschutzes.

Übertragung der Plenarsitzungen
Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de. Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN LEIPZIG FERNSEHEN und CHEMNITZ FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunden mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag ab 16:00 Uhr aus. MDR 1 Radio Sachsen überträgt die Plenarsitzungen live über die Hörfunkfrequenzen auf Mittelwelle Wilsdruff/Dresden 1044 kHz.