15. Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses am 4. März 2013

Pressemitteilung 23/2013 vom 25.02.2013

Der Ausschuss wird den ehemaligen sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos als Zeugen vernehmen.

Der 3. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtags

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

kommt am Montag, dem 4. März 2013 im Sächsischen Landtag zu seiner 15. Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung steht die Vernehmung von Reinhard Boos, ehemaliger Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen (13:00 Uhr, A 600 - TOP 2). Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Zuvor setzt der Ausschuss außerdem in geheimer Sitzung die Vernehmung des Zeugen Dr. Olaf Vahrenhold fort.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 51. Plenarsitzung am 7. März 2012 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Patrick Schreiber (CDU).