Öffentliche Anhörungen in der Woche vom 25. Februar bis 1. März 2013

Pressemitteilung 21/2013 vom 18.02.2013

Hier finden Sie eine Übersicht der Öffentlichen Anhörungen in der kommenden Woche.

Montag, 25. Februar 2013
Der Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz führt eine Anhörung zur Großen Anfrage der LINKSFRAKTION „Kinder- und Jugenderholung in Sachsen“,
Drs. 5/7233, durch
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, A 600

Dienstag, 26. Februar 2013
Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nehmen Sachverständige Stellung zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz über die Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Freistaat Sachsen“, Drs. 5/9593.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, A 600

Mittwoch, 27. Februar 2013
Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss berät in zwei Öffentlichen Anhörungen über folgende zwei Gesetzentwürfe der Staatsregierung: „Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze“, Drs. 5/10920, sowie „Gesetz über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen“, Drs. 5/10937.
Zeit: 9:30 Uhr bzw. 14:30 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, A 600

Donnerstag, 28. Februar 2013
Die Abgeordneten des Innenausschusses haben Sachverständige zur Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern „Landesentwicklungsplan 2012, Geänderter Entwurf für das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 9 und 10 ROG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 SächsLPIG“, Drs. 5/10471, geladen.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal

Freitag, 1. März 2013
Der Ausschuss für Schule und Sport erörtert in einer Öffentlichen Anhörung folgende drei Anträge der Opposition:
• „Evaluation der Familien und Sexualerziehung an den Schulen im Freistaat Sachsen“, Drs. 5/2180, LINKSFRAKTION
• „Akzeptanz sexueller Vielfalt statt Diskriminierung – Aufklärungskampagne zur Homosexualität an sächsischen Schulen“, Drs. 5/9261, SPD-Fraktion
• und „Akzeptanz sexueller Vielfalt verbessern – Bildung und Aufklärung stärken“, Drs. 5/10364, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, A 600

Im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft findet eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften“, Drs. 5/10658, sowie zum Antrag der LINKSFRAKTION „Wasserentnahmeentgelt und Abwasserabgabe zeitgemäß fortentwickeln, EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) umsetzen“, Drs. 5/10553, statt.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal