14. Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses am 22. Februar 2013

Pressemitteilung 18/2013 vom 12.02.2013

Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht u.a. die Fortsetzung der Vernehmung des Zeugen Dr. Olaf Vahrenhold.

Der 3. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtags

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

kommt am Freitag, dem 22. Februar 2013, um 9:30 Uhr im Raum A 300 im Sächsischen Landtag zu seiner 14. Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung steht u. a. die Fortsetzung der Vernehmung von Dr. Olaf Vahrenhold (12:30 Uhr, TOP 2). Dieser Tagesordnungspunkt ist zunächst öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 51. Plenarsitzung am 7. März 2012 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Patrick Schreiber (CDU).