31. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 20. Februar 2013

Pressemitteilung 17/2013 vom 12.02.2013

Der 2. Untersuchungsausschuss setzt in seiner nächsten Sitzung die Vernehmung der Zeugin Simone Skroch fort.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

„Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“

kommt am Mittwoch, dem 20. Februar 2013, um 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600 zu seiner 31. Sitzung zusammen.

Der Ausschuss wird die Vernehmung der Zeugin Simone Skroch, ehemalige Referatsleiterin beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, fortsetzen (TOP 1, 10:00 Uhr). Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

 Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).