Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 30. und 31. Januar 2013 beschlossen

Pressemitteilung 11/2013 vom 23.01.2013

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 69. und 70. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 und am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 beschlossen. Die Plenarsitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr.

Die erste Plenarsitzung 2013 beginnt mit der Fachregierungserklärung „300 Jahre Nachhaltigkeit – Jubiläum einer Idee aus Sachsen“ des Umwelt- und Landwirtschaftsministers Frank Kupfer. Anschließend debattieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde am Mittwoch, ob der Bildungsstaatsvertrag für mehr Anerkennung und eine bessere Vergleichbarkeit der Bildungsergebnisse der verschiedenen Bundesländer sorgt sowie über Öffentliche Dienste. Anschließend befassen sich die Parlamentarier mit drei Gesetzentwürfen in 2. Lesung. Die Abgeordneten stimmen u. a. über ein neues Vergabegesetz sowie über eine Neuregelung zur Sonntagsöffnung von Autowaschanlagen ab. Danach werden im Plenum Anträge aller Fraktionen diskutiert, die sich u. a. mit Maßnahmen gegen Kinderarmut und der Verbesserung des Lärmschutzes an Bahnstrecken und Schienenfahrzeugen beschäftigen. Zum Abschluss der 69. Sitzung steht die Beschlussfassung über einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten auf der Tagesordnung.

Im Anschluss an Wahlen für den 1. Untersuchungsausschuss diskutieren die Abgeordneten in den Aktuellen Debatten zu Beginn des Plenums am Donnerstag über das sächsische Gesundheitssystem sowie über die GEZ. Nach der 1. Lesung eines Gesetzentwurfes zur Sicherung der verfassungsrechtlichen Größe des Sächsischen Landtags steht die Große Anfrage „Stand und Perspektiven der beruflichen Bildung im Freistaat Sachsen“ auf der Tagesordnung. Es folgen Anträge der Fraktionen, in denen die Antragsteller u. a. die Verbesserung des Immissionsschutzes in Tierhaltungsanlagen sowie die gerechte Verteilung von Maklergebühren fordern.

Die vollständigen Tagesordnungen für das Januarplenum 2013 erreichen Sie über den unten stehenden Link. Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de. Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN LEIPZIG FERNSEHEN und CHEMNITZ FERNSEHEN strahlen die Aktuellen Stunden am jeweiligen Nachmittag, voraussichtlich ab 15:30 Uhr, aus.