3. Untersuchungsausschuss unterbricht Vernehmung von Dr. Vahrenhold

Pressemitteilung 9/2013 vom 21.01.2013

Der 3. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages hat seine heutige Vernehmung des Zeugen Dr. Olaf Vahrenhold auf Antrag und mit den Stimmen von CDU und FDP unterbrochen.

Dazu erklärt der Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Schreiber MdL:

„Während der laufenden Vernehmung von Herrn Dr. Vahrenhold wurde bekannt, dass die Fraktion DIE LINKE mittels einer Pressemitteilung schon während der noch laufenden Zeugenvernehmung bereits Teile der Aussage des Zeugen bewertet und einer Würdigung unterzogen hat. Eine solche Beweiswürdigung ist gemäß § 9 Absatz 5 des Untersuchungsausschussgesetzes grundsätzlich unzulässig.

Nach Ansicht der beantragenden Mitglieder von CDU und FDP verletzt eine solche vorweg genommene Beweiswürdigung die der Arbeit des Untersuchungsausschusses zugrunde liegenden Vorschriften und Normen, aber insbesondere die Schutzrechte des zu vernehmenden Zeugen.

Unter solchen Bedingungen könne die Zeugenvernehmung nicht ohne Weiteres am selben Tag fortgesetzt werden. Vertreter von Linken, SPD und Grünen sahen hingegen keinen Grund für eine Unterbrechung.

Die Obleute der Fraktionen werden in ihrer nächsten Beratung über den Vorfall und Konsequenzen daraus beraten.“