Landtagspräsident Dr. Rößler fordert Europaausschuss – 400 Gäste beim Neujahrsempfang im Parlament

Pressemitteilung 4/2013 vom 07.01.2013

Im Sächsischen Landtag fand heute Vormittag der traditionelle Neujahrsempfang des Landtagspräsidenten statt. Rund 400 Gäste aus Politik, Wirtschaft und dem öffentlichen Leben waren der Einladung von Dr. Matthias Rößler in die Lobby des Plenarsaales gefolgt.

In seiner Neujahrsansprache forderte Rößler eine weitere Stärkung der europapolitischen Arbeit des Sächsischen Landtags. Der Landtagspräsident plädierte für die „Einrichtung eines Europaausschusses in der nächsten Legislaturperiode“. Wünschenswert sei außerdem „eine noch intensivere Einbeziehung in „europapolitische Initiativen der Staatsregierung und des Bundesrates“, so Rößler weiter.

Zudem erneuerte Dr. Matthias Rößler seine Forderung, ein Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung zu verankern und lobte gleichzeitig den vor wenigen Wochen vom Parlament verabschiedeten Doppelhaushalt. „Ein ausgeglichener Haushalt bildet für die Jahre 2013 und 2014 die Grundlage staatlichen Handelns. Das sächsische Parlament hält damit fraktionsübergreifend an seiner generationengerechten und nachhaltigen Haushaltspolitik fest.“

Auch bei der notwendigen Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern „müssen die Landtage gleichberechtigt mit Bundestag und Bundesrat mitbestimmen, wenn es um die Finanzierungsgrundlage unserer föderalen Aufgaben geht“, verwies Rößler auf einen entsprechenden Beschluss der Landtagspräsidentenkonferenz. In ihrer 2012 verabschiedeten ‚Dresdner Erklärung‘ hatten sich die Landesparlamente deshalb für eine neue Föderalismuskommission ausgesprochen.

Mit Blick auf das neue Jahr nannte der Landtagspräsident Bildung, Energiepolitik und die Anbindung des Freistaates an wichtige Schienenstränge als thematische Schwerpunkte, die das Hohe Haus 2013 besonders beschäftigen werden.

„Lassen Sie uns auch im neuen Parlamentsjahr die Menschenrechte verteidigen und treten wir den Feinden der Freiheit und der Demokratie entschlossen entgegen“, appellierte Rößler zum Abschluss seiner Rede. „Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderungen eines arbeitsreichen und spannenden Jahres annehmen.“