29. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 9. Januar 2013

Pressemitteilung 3/2013 vom 04.01.2013

In seiner nächsten Sitzung vernimmt der Ausschuss Simone Henneck, ehemalige Referatsleiterin beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, als Zeugin.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

„Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“

kommt am Mittwoch, dem 9. Januar 2013, um 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600 zu seiner 29. Sitzung zusammen.

Der Ausschuss wird Simone Henneck, ehemalige Referatsleiterin beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, als Zeugin vernehmen (TOP 1, 10:00 Uhr). Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).