Klaus Bartl, Vorsitzender des 2. Untersuchungsausschusses: Verständigung zwischen U-Ausschuss und Stadt Leipzig ermöglicht rasche Akteneinsicht und zügige Aufklärung

Pressemitteilung 142/2012 vom 14.12.2012

Zur Verständigung zwischen dem Landtags-Untersuchungsausschuss „Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen“ und der Stadt Leipzig über Akteneinsicht zum Komplex „Herrenlose Häuser“ erklärt der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Klaus Bartl:

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben heute Morgen auf einer Sondersitzung beschlossen, dass sie das Angebot des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung annehmen, das er nach einem Gespräch mit dem Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden dem Ausschuss schriftlich unterbreitet hat:

Einsicht in die Akten der Stadtverwaltung zum Komplex „Herrenlose Häuser“ im Leipziger Rathaus durch die dem Untersuchungsausschuss angehörenden Landtagsabgeordneten. Zugleich werden Kopien dieser Originalakten in Tranchen an den Landtag übersandt. Der Ausschuss hat zudem seinen Vorsitzenden ersucht, im Gespräch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig zu ermöglichen, dass zusätzlich je einem Mitarbeiter jeder Fraktion, der von dieser dem Ausschussvorsitzenden verbindlich genannt wird, Zutritt zu den Originalakten gewährt wird.

Wir sind unbeschadet der unveränderten Rechtsauffassung des Ausschusses den Weg dieser Verständigung gegangen, da nur so ohne weiteren Zeitverzug durch juristische Auseinandersetzungen rasche Akteneinsicht durch die Mitglieder des Landtags-Untersuchungsausschusses möglich ist. Der gefundene Weg, für den ich persönlich dem Leipziger Oberbürgermeist danke, ist im Interesse einer rückhaltlosen zügigen Aufklärung und der ordnungsgemäßen Abarbeitung des Auftrages dieses Untersuchungsausschusses.