Tagesordnungen für Dezemberplenum beschlossen

Pressemitteilung 138/2012 vom 05.12.2012

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die Sitzungen des Landtags vom 11. bis 14. Dezember 2012 beschlossen.

Der Sächsische Landtag kommt am Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag jeweils ab 10:00 Uhr zu seiner 66., 67. und 68. Sitzung zusammen. Aufgrund der anstehenden Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2013/2014 tagt das Plenum an vier, statt, wie üblicherweise, an zwei Tagen.

In der zweitägigen 66. Plenarsitzung am Dienstag, den 11. Dezember und Mittwoch, den 12. Dezember steht für die Abgeordneten die Aussprache und Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2013 und 2014 auf der Agenda. Neben dem zentralen „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2013 und 2014" stimmt der Landtag auch über das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 sowie über ein Änderungsgesetz zum Sächsischen Finanzausgleichgesetz ab.

Das 67. Plenum am Mittwoch, den 13. Dezember beginnt mit einer Aktuellen Stunde. In den beiden Debatten soll über „die zwei Gesichter" des Sächsischen Ministerpräsidenten und die Stärkung der Mittelschulen diskutiert werden. Es folgen die jeweils 2. Lesungen der Änderungsgesetze für das Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen, das Sächsische Justizgesetz sowie das Sächsische Hebammengesetz. Danach debattieren die Parlamentarier über verschiedene Anträge der Fraktionen, unter anderem zur Liquiditätssicherung sächsischer Unternehmen, zur Vorbereitung eines Antrags für ein NPD-Verbot.

Die Aktuellen Stunde zu Beginn der 68. Plenarsitzung am Freitag, 14. Dezember, befassen sich mit den Themen „Extremismus keinen Raum geben – Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen" und „Sächsischer Klimaschutz – Rückwärts immer, vorwärts nimmer?". An die Einbringung eines Gesetzes zur Einführung eines Sächsischen Agrarstrukturverbesserungsgesetzes schließt sich die 1. Lesung eines Gesetzes an, das Kindertagesstätten in Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf im Freistaat Sachsen stärken soll. In den Anträgen der Fraktionen geht es im Anschluss unter anderem um Rechtssicherheit bei Babyklappen und anonymen Geburten, um Strafrechtspflege bei der Verfolgung von politisch motivierter Kriminalität von rechts sowie, den Buß- und Bettag und zur Kriminalitätsbekämpfung.

Der Landtag überträgt die Plenarsitzungen live im Internet.